Tag: 18. Januar 2021

Rund 250 Persönlichkeiten aus den Bereichen Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, Kultur und Sport lancieren die Allianz Kompass / Europa. Die Bewegung versteht sich als überparteiliche Organisation und vertritt ihre Interessen gesamtschweizerisch unabhängig von Partikularinteressen. Kompass / Europa verfolgt das Ziel, das institutionelle Abkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der europäischen Union zu verhindern, dies jedoch mit dem Anspruch, einen wesentlichen Beitrag zur Findung besserer Lösungen und Alternativen beizutragen.  Seit Jahren bastelt der Bundesrat zusammen mit der Europäischen Union (EU) an einem institutionellen Abkommen (InstA). In vorliegender Form bringt dies der Schweiz bei Weitem mehr Nachteile als Vorteile. Rund 250 Persönlichkeiten aus den Bereichen Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, Kultur und Sport lancieren die Allianz Kompass / Europa – eine Bewegung, die das Ziel verfolgt, das InstA in vorliegender Form zu verhindern und Optionen für die aussenwirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz politisch und gesellschaftlich breit und vertieft zu diskutieren.    Das Rahmenabkommen zwingt uns in ein unmögliches Korsett  Die Schweiz ist als international ausgerichtete Volkswirtschaft auf produktive Beziehungen mit anderen Staaten angewiesen. Kompass / Europa tritt für eine weltoffene Aussenwirtschaftspolitik mit all unseren Handelspartnern ein. Angesichts unserer Lage im Zentrum von Europa gilt dies insbesondere für die Mitglieder der Europäischen Union. Gleichzeitig verfügt die Schweiz über ein einzigartiges politisches System, das sich durch direktdemokratische Entscheide und hohe Stabilität auszeichnet. Dieses System hat wesentlich zu unserem hohen Niveau an Mitbestimmung, Rechtssicherheit und Wohlstand beigetragen. Dieses gilt es zu erhalten und zu schützen.  Kompass / Europa erachtet das Rahmenabkommen in vielerlei Hinsicht als untauglich. Fredy Gantner, einer der Initianten von Kompass / Europa: «Das InstA zwingt die Schweiz in ein unmögliches Korsett und hat zur Folge, dass wir unsere direktdemokratischen Instrumente beschneiden und viel von unserer Souveränität verlieren.» Konkret kritisiert Kompass / Europa folgende Elemente des InstA:

• Der Zustimmung zu einer faktisch automatisierten Rechtsübernahme, und damit zur Aufgabe der Souveränität und gesetzgeberischen Eigenständigkeit. 
• Der Pflicht, künftig die direkte Demokratie EU-konform auslegen zu müssen. Dies mit krasser Wirkung auf unsere direktdemokratischen Instrumente wie Volksinitiativen und Referenden.  
• Die Möglichkeit seitens EU, die Schweiz mit strengen Ausgleichsmassnahmen bestrafen zu können, falls wir uns Brüssel teilweise oder ganz widersetzen. 
• Die Etablierung eines Streitbeilegungsverfahrens, das den EuGH – also das oberste Gericht der Gegenseite – als höchste Instanz vorsieht. 
• Die integrierte Drohkulisse namens Super-Guillotineklausel. D.h. dank Bestimmungen im InstA kann die EU mittels Androhung der Aufkündigung sämtlicher bestehender Abkommen ihren vollen Gestaltungswillen durchsetzen. Die Schweiz wird somit erpressbar. 

Kompass / Europa steht für den Weg bilateraler Marktzugangsabkommen auf sektorieller Basis ein, die die Schweizer Souveränität wahren und auf den Bilateralen I und II aufbauen. Voraussetzung dafür ist ein beidseitiges Bekenntnis zu den Bilateralen. Die Bewegung akzeptiert die Personenfreizügigkeit und unterstützt die Bereitschaft auf Schweizer Seite, substanzielle Kohäsionsbeiträge zu leisten. Dafür erwartet Kompass / Europa von der EU, dass sie eingegangene Vereinbarungen einhält und beispielsweise die gegenseitigen Konformitätsbewertungen (MRA) aufrechterhält und aktualisiert.    Kompass / Europa hilft mit, tragfähige Lösungen für die Zukunft zu finden  Kompass / Europa will eine quasi «Passivmitgliedschaft» der Schweiz bei der EU abwehren, setzt sich jedoch klar für die Weiterführung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges mit der EU ein. «Für uns ist es selbstverständlich, dass wir nicht einfach nur die Oppositionsrolle einnehmen. Wir haben klar die Absicht, einen aktiven Beitrag zugunsten neuer europapolitischer Lösungen, die die Balance zwischen Selbstbestimmung und Offenheit und produktiven Beziehungen mit der EU herstellen, beizutragen», sagt Philip Erzinger, seit Oktober 2020 Geschäftsführer der Allianz Kompass / Europa. Die Bewegung tritt mit dem Anspruch an, ein in Sachen Beziehungen Schweiz-Europa kompetenter, breit abgestützter und damit glaubwürdiger Partner zu sein, der einen massgeblichen Beitrag zur Meinungsbildung und Lösungsfindung in Sachen Schweiz-Europa leistet.   Ein erster Tatbeweis erbringt Kompass / Europa unmittelbar:  Die Task Force «Elektrizität» wird ins Leben gerufen und nimmt unter der Leitung von Hans E. Schweickardt (Vice Chairman of the Supervisory Board Polenergia SA und ehem. VRP Alpiq) ihre Arbeit per Anfang Februar 2021 auf. Nebst diversen Expertinnen und Experten sind u.a. auch Herr Kurt Bobst (ehem. CEO Repower), Roberto Lombardini (ehem. VRP Axpo) und Frau Esther Peiner (Expertin für erneuerbare Energien und neue Technologien) Teil der Arbeitsgruppe.     Über Kompass / Europa  Kompass / Europa verfolgt als Zielsetzung die Sicherung einer weltoffenen und aktiven Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz mit der EU, ganz besonders mit unseren wichtigsten Nachbarstaaten. Wir stützen den bilateralen Weg der Schweiz, lehnen aber das Rahmenabkommen in vorliegender Form ab, weil es die direktdemokratische Selbstbestimmung und die Souveränität der Schweiz viel zu stark beschneidet.        Weitere Auskunft:  Geschäftsstelle Kompass / Europa Herr Philip Erzinger philip.erzinger@kompasseuropa.ch 041 552 35 01 

Kompass / Europa tritt mit dem Anspruch an, ein in Sachen Beziehungen Schweiz-Europa kompetenter, breit abgestützter und damit glaubwürdiger Partner zu sein, der einen massgeblichen Beitrag zur Meinungsbildung leistet. Kompass / Europa will nicht nur Nein zum Rahmenabkommen in der aktuellen Version sagen, sondern Wege aufzeigen, welche Optionen alternativ zum InstA zur Verfügung stehen und wie diese ausgestaltet sein müssten. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, etabliert Kompass / Europa Task Forces und fördert somit aktiv das Bestreben, einen Beitrag zur Meinungsbildung und Lösungsfindung bei den Schweiz-Europäischen Beziehungen zu leisten – dies als Alternative zu den schädlichen Mechanismen des aktuellen Rahmenabkommens. Die Task Forces sollen spezifisches Knowhow und Expertise bündeln und Plattformen schaffen, die es ermöglichen, sektorielle Lösungen zugunsten guter und konstruktiver (Handels-)Beziehungen zwischen der Schweiz und der europäischen Union (und darüber hinaus) zu erarbeiten. Kompass / Europa freut sich sehr, die Task Force «Elektrizität» als erste Arbeitsgruppe präsentieren zu dürfen. Unter der Leitung von Hans E. Schweickardt (Vice Chairman of the Supervisory Board Polenergia SA und ehem. VRP Alpiq) nimmt die Task Force «Elektrizität» ihre Arbeit per Anfang Februar 2021 auf. Nebst diversen Expertinnen und Experten sind u.a. auch Herr Kurt Bobst (ehem. CEO Repower), Roberto Lombardini (ehem. VRP Axpo) und Frau Esther Peiner (Expertin für erneuerbare Energien und neue Technologien). Erste konkrete Lösungsansätze und dazugehörige Handlungsempfehlungen, wie für die Schweiz ein optimaler sektorieller Zugang zum europäischen Strommarkt aussehen könnte und wie längerfristig die Versorgungssicherheit mit Elektrizität in der Schweiz sichergestellt werden könnte, dürfen im Frühling 2021 erwartet werden.

Unsere Leseempfehlung: «Wer hat Angst vor Tell?» von Oliver Zimmer  Mit seinem neuesten Buch «Wer hat Angst vor Tell?» liefert der an der University of Oxford lehrende schweizerisch-britische Historiker einen wichtigen Beitrag zur aktuellen europapolitischen Diskussion in der Schweiz. Er versteht sein Buch als Denkanstoss für eine selbstbewusste Republik Schweiz, indem er das Verhältnis von Demokratie, Liberalismus und persönlicher Freiheit ausleuchtet.  Gemäss einer der zentralen Thesen von Oliver Zimmer betrachten die meisten Menschen eine möglichst weitgehende demokratische Mitbestimmung als Grundlage ihrer persönlichen Freiheit. Dieses Modell war für den Liberalismus demokratisch-republikanischer Prägung in der Schweiz lange wegleitend. Es beruht auf einem Gesellschaftsvertrag, auf dessen Basis die Legitimation zu entscheiden und zu regieren von unten nach oben delegiert wird. Während die sozial elitär gestimmten Liberalen diesen Gesellschaftsvertrag als provinziell und als Fortschrittshindernis betrachteten, erweist sich dieser Liberalismus für Oliver Zimmer als zukunftsfähig, weil er die Freiheit und Prosperität der vielen im Auge behält. Er kritisiert insbesondere die Strömungen im Liberalismus, die den Supranationalismus als alternativlos und gleichbedeutend mit Fortschritt betrachten. Stattdessen plädiert Zimmer für einen republikanischen Liberalismus, bei dem persönliche Freiheit und demokratische Mitbestimmung an erster Stelle stehen.   Es ist deshalb wenig erstaunlich, wenn Oliver Zimmer einer supranationalen Organisation wie der EU, in der die wirtschaftliche Freiheit von Anfang an wichtiger war als die politische, kritisch gegenübersteht. Während das Europäische Parlament weiterhin wenig zu sagen hat, haben stattdessen neben dem Europäischen Rat die Gerichte ihr Machtbefugnis ständig ausgedehnt. Vor allem der 1959 errichtete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) betreibt durch seine extensive Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention de facto Politik in allen Rechtsbereichen. Er verkörpert nach Zimmer das institutionalisierte Misstrauen gegenüber demokratischer Mitbestimmung, und betreibt Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, Sozialpolitik, Migrationspolitik – und zwar weit über den Schutz der Freiheitsrechte hinaus. Damit greift der EGMR in die Souveränität der Parlamente der europäischen Staaten ein.  Mit Blick auf die aktuelle Debatte kommt Zimmer zum Schluss, dass die Schweiz einen zu hohen Preis für das Rahmenabkommen bezahlen muss. Wer den Vertrag einen guten Kompromiss nenne, der habe seinen «demokratiepolitischen Kompass» verloren, urteilt Zimmer: Denn die direkte Demokratie nach Schweizer Modell stelle für die EU, die mit ihren Gerichten das Recht als Instrument der Politik verwende, letztlich lediglich einen systemwidrigen Störfaktor dar.    Oliver Zimmer. Wer hat Angst vor Tell? Unzeitgemässes zur Demokratie. Echtzeit-Verlag, Basel 2020. 181 Seiten.