Im Februar diesen Jahres hatte sich der Bundesrat entschieden, dass er die Beziehungen zur EU Sektor für Sektor verhandeln will und damit einen vertikalen Ansatz verfolgt – genau der Weg, für den wir uns immer eingesetzt haben. Allerdings haben die darauf folgenden Sondierungsgespräche bisher nicht den erwünschten Durchbruch mit Brüssel gebracht.
Im nun vorgelegten Europabericht legt der Bundesrat das Fundament für 2023 fest. Es sollen weitere Sondierungsgespräche stattfinden, um die kontrovers diskutierten institutionellen Fragen, insbesondere rund um die dynamische Rechtsübernahme und die Rolle des Europäischen Gerichtshofes bei der Streitbeilegung, für beide Seiten zufriedenstellend zu beantworten. Trotz angedeuteter möglicher Kompromisse zu beiden Themen sind wir noch lange nicht am Ziel.
Wir weisen noch einmal kritisch darauf hin, dass der Bundesrat auf keinen Fall einer hundertprozentigen dynamischen Rechtsübernahme nachgeben darf und auch die Rolle des EuGH pragmatisch eingeschränkt werden muss. Kompass / Europa steht für den bilateralen Weg und für eine Lösung mit der EU, aber nicht um jeden Preis. Lesen Sie am besten selbst den Europabericht des Bundesrates:
Europabericht des Bundesrates
