Lesen Sie die offizielle Medienmitteilung vom Bundesrat:
Offizielle Medienmitteilung 10.05.2023
Autor: Audrey Racheter
Neuer Beschluss des Bundesrats
NZZ Interview mit Urs Wietlisbach, Co-Initiant von Kompass / Europa
Fredy Gantner antwortet Peter Bodenmann
Europabericht des Bundesrates
Im Februar diesen Jahres hatte sich der Bundesrat entschieden, dass er die Beziehungen zur EU Sektor für Sektor verhandeln will und damit einen vertikalen Ansatz verfolgt – genau der Weg, für den wir uns immer eingesetzt haben. Allerdings haben die darauf folgenden Sondierungsgespräche bisher nicht den erwünschten Durchbruch mit Brüssel gebracht.
Im nun vorgelegten Europabericht legt der Bundesrat das Fundament für 2023 fest. Es sollen weitere Sondierungsgespräche stattfinden, um die kontrovers diskutierten institutionellen Fragen, insbesondere rund um die dynamische Rechtsübernahme und die Rolle des Europäischen Gerichtshofes bei der Streitbeilegung, für beide Seiten zufriedenstellend zu beantworten. Trotz angedeuteter möglicher Kompromisse zu beiden Themen sind wir noch lange nicht am Ziel.
Wir weisen noch einmal kritisch darauf hin, dass der Bundesrat auf keinen Fall einer hundertprozentigen dynamischen Rechtsübernahme nachgeben darf und auch die Rolle des EuGH pragmatisch eingeschränkt werden muss. Kompass / Europa steht für den bilateralen Weg und für eine Lösung mit der EU, aber nicht um jeden Preis. Lesen Sie am besten selbst den Europabericht des Bundesrates:
Europabericht des Bundesrates
Im nun vorgelegten Europabericht legt der Bundesrat das Fundament für 2023 fest. Es sollen weitere Sondierungsgespräche stattfinden, um die kontrovers diskutierten institutionellen Fragen, insbesondere rund um die dynamische Rechtsübernahme und die Rolle des Europäischen Gerichtshofes bei der Streitbeilegung, für beide Seiten zufriedenstellend zu beantworten. Trotz angedeuteter möglicher Kompromisse zu beiden Themen sind wir noch lange nicht am Ziel.
Wir weisen noch einmal kritisch darauf hin, dass der Bundesrat auf keinen Fall einer hundertprozentigen dynamischen Rechtsübernahme nachgeben darf und auch die Rolle des EuGH pragmatisch eingeschränkt werden muss. Kompass / Europa steht für den bilateralen Weg und für eine Lösung mit der EU, aber nicht um jeden Preis. Lesen Sie am besten selbst den Europabericht des Bundesrates:
Europabericht des Bundesrates
SRF-Podcast Reihe «Single in Europa»
SRF-Podcast Reihe "Single in Europa" gibt spannende Einblicke auf 30 Jahre Beziehungsgeschichte Schweiz-EU.
Gut recherchiert, sachlich vorgetragen und mit interessanten Einblicken.
Viel Spass beim Zuhören!
SRF-Podcast Reihe "Single in Europa"
Gut recherchiert, sachlich vorgetragen und mit interessanten Einblicken.
Viel Spass beim Zuhören!
SRF-Podcast Reihe "Single in Europa"
Der Strom wird knapp!
Wie Sie alle der Berichterstattung der letzten Wochen entnehmen konnten, hat die Schweiz ein hohes Risiko für einen Stromausfall im kommenden Winter.
Kompass / Europa hat sich unter anderem stets für die Erhöhung des Selbstversorgungsgrads eingesetzt. Vor diesem Hintergrund haben wir diese Woche einen Brief an die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie an die Mitlieder der Energiedirektoren Konferenz versandt.
Die Zeit drängt und geeintes Handeln ist das Gebot der Stunde.
Lesen Sie hier den Brief!
CH Media hat auch einen prominenten Artikel dazu geschrieben, welcher heute auf der Frontseite der Zuger Zeitung zu finden ist.
Kompass / Europa hat sich unter anderem stets für die Erhöhung des Selbstversorgungsgrads eingesetzt. Vor diesem Hintergrund haben wir diese Woche einen Brief an die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie an die Mitlieder der Energiedirektoren Konferenz versandt.
Die Zeit drängt und geeintes Handeln ist das Gebot der Stunde.
Lesen Sie hier den Brief!
CH Media hat auch einen prominenten Artikel dazu geschrieben, welcher heute auf der Frontseite der Zuger Zeitung zu finden ist.
Die Medtech Branche boomt; und das auch ohne Rahmenvertrag
Lesen Sie hier mehr dazu: Auch ohne Rahmenvertrag: Die Schweizer Medizintechnik-Branche boomt
Chefunterhändlerin Livia Leu im Interview
Chefunterhändlerin Livia Leu nimmt in einem Interview mit dem Tagesanzeiger Stellung zum Schweizer Antwortbrief an Brüssel.
Lesen Sie hier den ganzen Artikel.
Lesen Sie hier den ganzen Artikel.
Kompass / Europa im SRF Eco Talk
Schauen Sie ab Minute 20:15: „Kompass / Europa unterstützt den Bundesrat weiterhin in der Politik der ruhigen Hand. Zugeständnisse müssen Sektor für Sektor beurteilt werden.“
Kompass / Europa im SRF Eco Talk
Kompass / Europa im SRF Eco Talk
