Urs Wietlisbach hat dem Sonntagsblick ein Interview gegeben. Er nimmt darin Stellung zu den aktuellen Verhandlungen im EU-Dossier und erklärt, warum Kompass / Europa die Zukunft im Freihandel sieht.
Lesen Sie das ganze Interview hier.
Autor: Eder Oliveira
Freihandelsabkommen mit Indien unterzeichnet – dies ist die Zukunft!
Der Rahmenvertrag 2.0 mit der EU hingegen wäre ein Rückschritt und ein fataler Fehler.
Am Wochenende hat Bundesrat Guy Parmelin in Neu-Delhi das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indien feierlich unterzeichnet. Lesen Sie hier mehr dazu. Die Pressekonferenz dazu können Sie live ab heute Montag 0930 hier ansehen.
Die Unterzeichnung fand keine 48 Stunden nach der Verabschiedung des Verhandlungsmandats zum Rahmenabkommen 2.0 mit der EU statt. Zukunft und Rückschritt liegen offenbar ganz nah beieinander mit diesen zwei Entscheiden des Bundesrats. Das am Freitag veröffentlichte Mandat zu den EU-Verhandlungen ist eine fundamental falsche Richtung für die Schweiz. Die Schweiz mit ihren Standortvorteilen ist im internationalen Handel konkurrenzfähiger mit einer Freihandelsstrategie anstatt mit einer institutionellen Anbindung an die EU. Das sehen auch Wirtschaftsführer von Firmen aus der EU so.
Sehen Sie hier einen 1-Minuten Beitrag über die Firma Stihl aus Deutschland in der Tagesschau. Selbst EU-Bürger sagen uns, dass sie lieber in der Schweiz als in der EU investieren.
Kompass / Europa lehnt eine Verhandlung mit der EU ab, weil es grundlegende Mängel sowohl im Common Understanding wie auch im nun bekannt gewordenen Verhandlungsmandat hat. Dies sind wie bereits mehrfach erwähnt die dynamische Rechtsübernahme sowie die Gerichtsbarkeit durch den EuGH. Der Bundesrat wird auch mit diesem 2. Versuch für ein Rahmenabkommen 2.0 scheitern, spätestens an der Urne.
Kompass / Europa bereitet eine Initiative vor, welche eine Alternative zum bundesrätlichen Weg aufzeigen wird. Sobald wir zur Einreichung unserer Initiaitve bereit sind, informieren wir Sie. In der Zwischenzeit rufen wir Sie dazu auf, in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis neue Mitglieder für Kompass / Europa zu gewinnen. Werden Sie hier Mitglied. Lassen wir den Bundesrat wissen, dass er diesen angestrebten schlechten Rahmenvertrag 2.0 nicht vom Schweizer Stimmvolk wird absegnen lassen können.
Am Wochenende hat Bundesrat Guy Parmelin in Neu-Delhi das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indien feierlich unterzeichnet. Lesen Sie hier mehr dazu. Die Pressekonferenz dazu können Sie live ab heute Montag 0930 hier ansehen.
Die Unterzeichnung fand keine 48 Stunden nach der Verabschiedung des Verhandlungsmandats zum Rahmenabkommen 2.0 mit der EU statt. Zukunft und Rückschritt liegen offenbar ganz nah beieinander mit diesen zwei Entscheiden des Bundesrats. Das am Freitag veröffentlichte Mandat zu den EU-Verhandlungen ist eine fundamental falsche Richtung für die Schweiz. Die Schweiz mit ihren Standortvorteilen ist im internationalen Handel konkurrenzfähiger mit einer Freihandelsstrategie anstatt mit einer institutionellen Anbindung an die EU. Das sehen auch Wirtschaftsführer von Firmen aus der EU so.
Sehen Sie hier einen 1-Minuten Beitrag über die Firma Stihl aus Deutschland in der Tagesschau. Selbst EU-Bürger sagen uns, dass sie lieber in der Schweiz als in der EU investieren.
Kompass / Europa lehnt eine Verhandlung mit der EU ab, weil es grundlegende Mängel sowohl im Common Understanding wie auch im nun bekannt gewordenen Verhandlungsmandat hat. Dies sind wie bereits mehrfach erwähnt die dynamische Rechtsübernahme sowie die Gerichtsbarkeit durch den EuGH. Der Bundesrat wird auch mit diesem 2. Versuch für ein Rahmenabkommen 2.0 scheitern, spätestens an der Urne.
Kompass / Europa bereitet eine Initiative vor, welche eine Alternative zum bundesrätlichen Weg aufzeigen wird. Sobald wir zur Einreichung unserer Initiaitve bereit sind, informieren wir Sie. In der Zwischenzeit rufen wir Sie dazu auf, in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis neue Mitglieder für Kompass / Europa zu gewinnen. Werden Sie hier Mitglied. Lassen wir den Bundesrat wissen, dass er diesen angestrebten schlechten Rahmenvertrag 2.0 nicht vom Schweizer Stimmvolk wird absegnen lassen können.
Der Elefant bleibt
Rudolf Walser analysiert in 5 Punkten, weshalb wir mit dem heute zur Debatte stehenden Rahmenabkommen 2.0 immer noch die gleichen Fehler machen wie beim Rahmenabkommen 1.0 vor 3 Jahren.
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Der Preis für die Rahmenverträge ist zu hoch
Philip Erzinger erklärt im Interview mit dem Nebelspalter die Haltung von Kompass / Europa zu den EU-Verhandlungen.
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Prominente Wirtschaftsleute greifen die EU-Politik des Bundesrates frontal an
lesen Sie hier die ersten Positionsbezüge von Kompass/ Europa zum EU Dossier im Handelszeitungs Artikel vom 11. Januar 2024
Der Bundesrat will einen Rahmenvertrag 2.0
Heute hat der Bundesrat den Entwurf seines Verhandlungsmandats veröffentlicht.
Wie Sie unschwer erkennen können, will der Bundesrat einen Rahmenvertrag 2.0. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt, weil das grundsätzliche Konstrukt mit dynamischer Rechtsübernahme und der Gerichtsbarkeit des EuGH gleich bleibt. Kompass / Europa sieht in den nun bekannten Resultaten der Sondierungsgespräche keine für die Schweiz gewinnbringende Entwicklung.
Als Unternehmerinnen und Unternehmer haben wir uns vor gut 3 Jahren gegen den Rahmenvertrag erfolgreich gewehrt. Heute geht es darum, das vom Bundesrat vorgestellte Vorgehen zu hinterfragen. Macht es Sinn, sich strategisch und rechtlich einem wachstumshemmenden Regulationsmonster anzuhängen? Macht es Sinn, den „kranken Mann“ EU als Vorbild zu nehmen? Sind wir gut beraten, sämtliche binnenmarktrelevanten Rechtserlasse der EU zu übernehmen? Wir glauben nicht.
Die Position von Kompass / Europa ist seit unserer Gründung klar und gradlinig. Eine sektorielle dynamische Rechtsübernahme in wirklich paneuropäischen Bereichen wie Luftverkehr, Strom oder Schengen ist möglich, inklusive einer EuGH-Gerichtsbarkeit. Aber eine grundsätzliche dynamische Rechtsübernahme in allen Binnenmarktdossiers ist strikt abzulehnen. Die Regulierungswut der EU lähmt die Wirtschaft. Kompass / Europa sieht einen Weg vorwärts im Freihandel. Auf dieser Basis gilt es eine globale Vorwärtsstrategie für die Schweiz zu entwickeln.
Der Bundesrat will verhandeln. Lassen wir ihn verhandeln, aber sagen wir ihm auch klar; die Schweiz kann langfristig mehr erreichen, wenn sie sich nicht binnenmarktrechtliche Fesseln durch die EU anlegen lässt. Wir müssen unsere Kompetenz-Kompetenz (d.h. die Fähigkeit, unsere Rechtserlasse souverän in unserem politischen System eigenständig zu erlassen) unbedingt behalten. Unser Wohlstand ist auch in Zukunft von guten Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft abhängig. Und diese Rahmenbedingungen wollen wir selbst festlegen. Die EU kann ein Partner sein, aber kein Vormund!
Wir wünschen Ihnen eine frohe Weihnachtszeit und „en guete Rutsch“!
Ihr Kompass / Europa Team
Lesen Sie hier das offizielle Communiqué.
Weiterführende Dokumente wie das ebenfalls publizierte „common understanding“ finden Sie auf der Website des EDA hier.
Wie Sie unschwer erkennen können, will der Bundesrat einen Rahmenvertrag 2.0. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt, weil das grundsätzliche Konstrukt mit dynamischer Rechtsübernahme und der Gerichtsbarkeit des EuGH gleich bleibt. Kompass / Europa sieht in den nun bekannten Resultaten der Sondierungsgespräche keine für die Schweiz gewinnbringende Entwicklung.
Als Unternehmerinnen und Unternehmer haben wir uns vor gut 3 Jahren gegen den Rahmenvertrag erfolgreich gewehrt. Heute geht es darum, das vom Bundesrat vorgestellte Vorgehen zu hinterfragen. Macht es Sinn, sich strategisch und rechtlich einem wachstumshemmenden Regulationsmonster anzuhängen? Macht es Sinn, den „kranken Mann“ EU als Vorbild zu nehmen? Sind wir gut beraten, sämtliche binnenmarktrelevanten Rechtserlasse der EU zu übernehmen? Wir glauben nicht.
Die Position von Kompass / Europa ist seit unserer Gründung klar und gradlinig. Eine sektorielle dynamische Rechtsübernahme in wirklich paneuropäischen Bereichen wie Luftverkehr, Strom oder Schengen ist möglich, inklusive einer EuGH-Gerichtsbarkeit. Aber eine grundsätzliche dynamische Rechtsübernahme in allen Binnenmarktdossiers ist strikt abzulehnen. Die Regulierungswut der EU lähmt die Wirtschaft. Kompass / Europa sieht einen Weg vorwärts im Freihandel. Auf dieser Basis gilt es eine globale Vorwärtsstrategie für die Schweiz zu entwickeln.
Der Bundesrat will verhandeln. Lassen wir ihn verhandeln, aber sagen wir ihm auch klar; die Schweiz kann langfristig mehr erreichen, wenn sie sich nicht binnenmarktrechtliche Fesseln durch die EU anlegen lässt. Wir müssen unsere Kompetenz-Kompetenz (d.h. die Fähigkeit, unsere Rechtserlasse souverän in unserem politischen System eigenständig zu erlassen) unbedingt behalten. Unser Wohlstand ist auch in Zukunft von guten Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft abhängig. Und diese Rahmenbedingungen wollen wir selbst festlegen. Die EU kann ein Partner sein, aber kein Vormund!
Wir wünschen Ihnen eine frohe Weihnachtszeit und „en guete Rutsch“!
Ihr Kompass / Europa Team
Kompass / Europa bleibt skeptisch. Lesen Sie hier mehr.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung diesen Mittwoch beschlossen, ein Verhandlungsmandat auszuarbeiten und signalisiert so, dass er den momentanen Stand der Sondierungen für gut befindet.
Lesen Sie hier die Medienmitteilung des Bundesrates
Das ist aus Sicht von Kompass / Europa schwer nachvollziehbar. Die Grundproblematik, welche zum Abschuss des Rahmenvertrags im Mai 2021 geführt hatte, ist noch immer dieselbe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist noch immer beim Schiedsgerichtsverfahren materiell wegweisend und auch die sogenannte dynamische Rechtsübernahme bleibt bestehen. Der von uns vielfach kritisierte Mechano des problematischen Streitschlichtungsverfahrens, welches nebst der Involvierung des EuGH vor allem dazu führt, dass die Schweiz de facto sämtliche binnenmarktrelevante Rechtserlasse der EU übernehmen muss, ist genau derselbe wie beim Rahmenabkommen. Wenn wir alle bürokratischen Gesetze und Verordnungen der EU mehr oder weniger übernehmen, wird die Schweiz zwangsläufig zu einem schwerfälligen Gebilde, in welchem unsere direktdemokratischen und föderalen Strukturen nicht mehr den Standortvorteil ermöglichen, der unseren Wohlstand so stark geprägt hat.
Kompass / Europa hat seit Februar 2022 den Bundesrat in seinen Bemühungen, eine Lösung auf Augenhöhe mit der EU zu finden, unterstützt. Diese Woche aber ist der Zeitpunkt gekommen, in welchem wir uns überlegen müssen, welche Alternativen es zu einem vom Bundesrat offenbar gewollten Rahmenabkommen 2.0 gibt. Alle Zeichen stehen konsequenterweise auf Freihandel. Wir werden in den nächsten Wochen unsere Position dazu schärfen. Ein Deal, wie ihn der Bundesrat möchte, wird es mit Kompass / Europa nicht geben.
Lesen Sie hier die Medienmitteilung des Bundesrates
Das ist aus Sicht von Kompass / Europa schwer nachvollziehbar. Die Grundproblematik, welche zum Abschuss des Rahmenvertrags im Mai 2021 geführt hatte, ist noch immer dieselbe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist noch immer beim Schiedsgerichtsverfahren materiell wegweisend und auch die sogenannte dynamische Rechtsübernahme bleibt bestehen. Der von uns vielfach kritisierte Mechano des problematischen Streitschlichtungsverfahrens, welches nebst der Involvierung des EuGH vor allem dazu führt, dass die Schweiz de facto sämtliche binnenmarktrelevante Rechtserlasse der EU übernehmen muss, ist genau derselbe wie beim Rahmenabkommen. Wenn wir alle bürokratischen Gesetze und Verordnungen der EU mehr oder weniger übernehmen, wird die Schweiz zwangsläufig zu einem schwerfälligen Gebilde, in welchem unsere direktdemokratischen und föderalen Strukturen nicht mehr den Standortvorteil ermöglichen, der unseren Wohlstand so stark geprägt hat.
Kompass / Europa hat seit Februar 2022 den Bundesrat in seinen Bemühungen, eine Lösung auf Augenhöhe mit der EU zu finden, unterstützt. Diese Woche aber ist der Zeitpunkt gekommen, in welchem wir uns überlegen müssen, welche Alternativen es zu einem vom Bundesrat offenbar gewollten Rahmenabkommen 2.0 gibt. Alle Zeichen stehen konsequenterweise auf Freihandel. Wir werden in den nächsten Wochen unsere Position dazu schärfen. Ein Deal, wie ihn der Bundesrat möchte, wird es mit Kompass / Europa nicht geben.
Eckwerte verabschiedet
Unser offener Brief an den Bundesrat
Für die Fortsetzung des bilateralen Weges - aber nicht um jeden Preis!
Hier geht‘s zum Brief: Offener Brief an den Bundesrat
Wie Sie sicherlich in den letzten Wochen der Presse entnehmen konnten, neigen sich die Sondierungsgespräche dem Ende zu und der Bundesrat steht bald vor der Frage, ob er in Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) eintreten soll oder nicht. Kompass / Europa hat vor diesem Hintergrund einen offenen Brief an den Bundesrat geschickt. Wir sind klar gegen die Aufnahme von Verhandlungen. Lesen Sie warum.
Die EU will ein Rahmenabkommen 2.0. Das kommt für uns nicht in Frage und wir sind davon überzeugt, dass es gegenüber der EU Hartnäckigkeit braucht, um auch innenpolitisch die nötige Unterstützung für die künftige Europapolitik der Schweiz zu erhalten. Unsere Standortvorteile sowie unsere direktdemokratischen Rechte dürfen nicht leichtsinnig aufgegeben werden.
Der Bundesrat diskutiert bald über das Europadossier. Wir wünschen ihm Mut, Zuversicht und die nötige Gelassenheit im Umgang mit der EU.
Hier geht‘s zum Brief: Offener Brief an den Bundesrat
Wie Sie sicherlich in den letzten Wochen der Presse entnehmen konnten, neigen sich die Sondierungsgespräche dem Ende zu und der Bundesrat steht bald vor der Frage, ob er in Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) eintreten soll oder nicht. Kompass / Europa hat vor diesem Hintergrund einen offenen Brief an den Bundesrat geschickt. Wir sind klar gegen die Aufnahme von Verhandlungen. Lesen Sie warum.
Die EU will ein Rahmenabkommen 2.0. Das kommt für uns nicht in Frage und wir sind davon überzeugt, dass es gegenüber der EU Hartnäckigkeit braucht, um auch innenpolitisch die nötige Unterstützung für die künftige Europapolitik der Schweiz zu erhalten. Unsere Standortvorteile sowie unsere direktdemokratischen Rechte dürfen nicht leichtsinnig aufgegeben werden.
Der Bundesrat diskutiert bald über das Europadossier. Wir wünschen ihm Mut, Zuversicht und die nötige Gelassenheit im Umgang mit der EU.
TeleBasel – Eric G. Sarasin
Unser Mitglied, Herrn Eric G. Sarasin diskutierte im Sonntags Talk bei TeleBasel über das Rahmenabkommen. Telebasel will in dieser Show wissen, ob der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen eher eine Katastrophe oder eine Befreiung ist.
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