Autor: Eder Oliveira

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung diesen Mittwoch beschlossen, ein Verhandlungsmandat auszuarbeiten und signalisiert so, dass er den momentanen Stand der Sondierungen für gut befindet.

Lesen Sie hier die Medienmitteilung des Bundesrates

Das ist aus Sicht von Kompass / Europa schwer nachvollziehbar. Die Grundproblematik, welche zum Abschuss des Rahmenvertrags im Mai 2021 geführt hatte, ist noch immer dieselbe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist noch immer beim Schiedsgerichtsverfahren materiell wegweisend und auch die sogenannte dynamische Rechtsübernahme bleibt bestehen. Der von uns vielfach kritisierte Mechano des problematischen Streitschlichtungsverfahrens, welches nebst der Involvierung des EuGH vor allem dazu führt, dass die Schweiz de facto sämtliche binnenmarktrelevante Rechtserlasse der EU übernehmen muss, ist genau derselbe wie beim Rahmenabkommen. Wenn wir alle bürokratischen Gesetze und Verordnungen der EU mehr oder weniger übernehmen, wird die Schweiz zwangsläufig zu einem schwerfälligen Gebilde, in welchem unsere direktdemokratischen und föderalen Strukturen nicht mehr den Standortvorteil ermöglichen, der unseren Wohlstand so stark geprägt hat.

Kompass / Europa hat seit Februar 2022 den Bundesrat in seinen Bemühungen, eine Lösung auf Augenhöhe mit der EU zu finden, unterstützt. Diese Woche aber ist der Zeitpunkt gekommen, in welchem wir uns überlegen müssen, welche Alternativen es zu einem vom Bundesrat offenbar gewollten Rahmenabkommen 2.0 gibt. Alle Zeichen stehen konsequenterweise auf Freihandel. Wir werden in den nächsten Wochen unsere Position dazu schärfen. Ein Deal, wie ihn der Bundesrat möchte, wird es mit Kompass / Europa nicht geben.

Für die Fortsetzung des bilateralen Weges - aber nicht um jeden Preis!

Hier geht‘s zum Brief: Offener Brief an den Bundesrat

Wie Sie sicherlich in den letzten Wochen der Presse entnehmen konnten, neigen sich die Sondierungsgespräche dem Ende zu und der Bundesrat steht bald vor der Frage, ob er in Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) eintreten soll oder nicht. Kompass / Europa hat vor diesem Hintergrund einen offenen Brief an den Bundesrat geschickt. Wir sind klar gegen die Aufnahme von Verhandlungen. Lesen Sie warum.

Die EU will ein Rahmenabkommen 2.0. Das kommt für uns nicht in Frage und wir sind davon überzeugt, dass es gegenüber der EU Hartnäckigkeit braucht, um auch innenpolitisch die nötige Unterstützung für die künftige Europapolitik der Schweiz zu erhalten. Unsere Standortvorteile sowie unsere direktdemokratischen Rechte dürfen nicht leichtsinnig aufgegeben werden.

Der Bundesrat diskutiert bald über das Europadossier. Wir wünschen ihm Mut, Zuversicht und die nötige Gelassenheit im Umgang mit der EU.

Unser Mitglied, Herrn Eric G. Sarasin diskutierte im Sonntags Talk bei TeleBasel über das Rahmenabkommen. Telebasel will in dieser Show wissen, ob der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen eher eine Katastrophe oder eine Befreiung ist.
Finden Sie hier den Link zum Beitrag

Die Financial Times berichtet prominent über den Abbruch der Verhandlungen. Philip Erzinger bezieht klar Position.

Link zum Artikel hier

Am Mittwoch, 26. Mai 2021 hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU abzubrechen. Wir gratulieren dem Bundesrat zu seiner Entscheidung!

Wir sehen eine grosse Chance, unsere Beziehungen mit der EU auf eine neue Basis zu stellen und den bilateralen Weg konsequent weiterzuführen – mit Lösungen Sektor für Sektor.Die Arbeit von Kompass / Europa geht somit weiter. Im Bereich Forschung und Bildung, MRA sowie Elektrizität engagieren wir uns weiterhin an der Lösungssuche. Herzlichen Dank an all unsere Mitgliederinnen und Mitglieder für ihre Unterstützung, ihre Spenden sowie ihre tatkräftige Mitarbeit. Wir haben einen Etappensieg erreicht und freuen uns, mit Ihnen zusammen in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin für eine souveräne und weltoffene Schweiz einzutreten.

Link zur Pressekonferenz des Bundesrats
Link hier zum Tagesanzeiger Artikel vom 27.05.2021

Lesebrief von Heinrich Fischer im NZZ: Eine lösungsorientierte Alternative zum Rahmenabkommen ist durchaus möglich.

Erfahren Sie hier mehr über die Prüfung einer möglichen Rechtsharmonisierung (z.B. im Strommarkt).