Manifesto-DE - Kompass / Europa

Manifesto der Allianz Kompass/Europa

Wir lehnen ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union in vorliegender Form ab und fordern stattdessen eine respektvolle Beziehung auf Augenhöhe. Dafür setzen wir uns mit Kompass / Europa aktiv ein und fördern zu diesem Zweck u.a. die Suche nach einer besseren Lösung.

Manifesto in voller Länge

Unsere Zielsetzung

Kompass / Europa verfolgt als Zielsetzung die Sicherung einer weltoffenen und aktiven Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz mit der EU, ganz besonders mit unseren wichtigsten Nachbarstaaten. Wir stützen den bilateralen Weg der Schweiz, lehnen aber das Rahmenabkommen ab, weil es die direktdemokratische Selbstbestimmung und die Souveränität der Schweiz viel zu stark beschneidet.

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Das Rahmenabkommen ist ein kurzfristiger Gewinn für unsere Wirtschaft, aber ein langfristiger Verlust für unser politisches System. Ich möchte meinen Kindern auch in zwanzig Jahren noch in die Augen schauen können. Deshalb unterstütze ich Allianz Kompass / Europa.

Rolf Dobelli, Schriftsteller

Unsere Haltung

Die Schweiz ist als international ausgerichtete Volkswirtschaft auf produktive Beziehungen mit anderen Staaten angewiesen. Wir treten für eine weltoffene Aussenwirtschaftspolitik mit all unseren Handelspartnern ein. Angesichts unserer Lage im Zentrum Europas gilt dies insbesondere für die Mitglieder der Europäischen Union.

Gleichzeitig verfügt die Schweiz über ein einzigartiges politisches System, das sich durch direktdemokratische Entscheide und hohe Stabilität auszeichnet. Dieses System hat wesentlich zu unserem grossen gesellschaftlichen Konsens und zum heutigen Wohlstand beigetragen. Darum wollen wir dieses System erhalten und schützen.

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Auf Augenhöhe mit unseren Nachbarn in Europa bleiben. Deshalb setze ich auf unsere staatliche Souveränität und auf die grossen Errungenschaften unserer direkten Demokratie. Das Rahmenabkommen erfordert in der vorliegenden Form einen zu hohen Preis und ist kaum mehrheitsfähig.

Andreas Schmid, Unternehmer und Präsident, Helvetica Capital AG

Unsere Anspruch

Kompass/Europa:

tritt mit dem Anspruch an, ein in Sachen Beziehungen Schweiz-Europa kompetenter, breit abgestützter und damit glaubwürdiger Partner zu sein, der einen massgeblichen Beitrag zur Meinungsbildung und Lösungsfindung in Sachen Schweiz-Europa leistet.

versteht sich als überparteiliche Organisation und vertritt ihre Interessen gesamtschweizerisch unabhängig von Partikularinteressen.

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Unsere politische Überzeugungen

Kompass/Europa:

setzt sich dafür ein, dass unser Land weiterhin eigenständig über die Art und Weise seiner Beziehungen mit Europa und der Welt entscheiden kann und lehnt eine Vollmitgliedschaft der Schweiz in der EU im Sinne des Vertrags von Lissabon ab.

unterstützt eine Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU auf Augenhöhe, das heisst unter Respektierung unserer völkerrechtlichen Souveränität sowie unserer demokratischen Institutionen und föderalistischen Strukturen inklusive der damit verbundenen verfassungsmässigen Volksrechte.

tritt für eine Politik der Schweiz ein, die auf einem weiterentwickelten Bilateralismus oder einem gleichwertigen Abkommen basiert. Andernfalls ist der Preis für die Schweiz zu hoch. Die Opferung unseres souveränen Staats zugunsten marginaler aussenwirtschaftlicher Vorteile kommt nicht in Frage.

lehnt das Rahmenabkommen ab. Vor allem weil unsere Rechte als souveräner Partner der EU mit der automatisierten Rechtsübernahme und der Unterstellung des Vertrages unter der EU-Gerichtsbarkeit ausgehöhlt werden. Ausserdem verletzt das Abkommen in mehreren Bereichen (Unionsbürgerrichtlinie, Nachverhandlungen Freihandelsvertrag von 1972 (FHA72), Lohnschutz, Staatsbeihilfen) unser Staatswesen und unsere Eigenständigkeit.

stört sich besonders an der von der EU geforderten automatisierten Rechtsübernahme im Bereich des Binnenmarktes und der als Konsequenz damit verbundenen Tatsache, dass die Schweiz vor dem Schiedsgericht nur noch über das Ausmass des zu leistenden Bussgeldes verhandeln würde. Der Rahmenvertrag verpflichtet uns automatisiert solches Recht zu übernehmen.

setzt sich dafür ein, dass bezüglich Rahmenabkommen Volk und Stände mittels obligatorischem Staatsvertrags-Referendum bei einer solch entscheidenden Frage mitreden können.

ist überzeugt, dass die Schweizer Volkswirtschaft mit ihren fähigen und produktiven Arbeitskräften und ihren innovativen Unternehmungen auch ohne bevorzugten EU-Marktzugang bestehen kann und international konkurrenzfähig bleibt. Der Erfolg der Schweiz basiert auch in Zukunft auf unserer Souveränität und Weltoffenheit. Wir haben uns ein viel höheres durchschnittliches Einkommen und einen höheren Wohlstand als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU erarbeitet. Nicht weil wir gleich sind und es gleich machen wie die EU, sondern weil wir unseren eigenen Weg gehen. Es gibt keinen Grund für Zukunftsängste.

bringt sich aktiv in die Lösungsfindung für die zukünftige Beziehung Schweiz-EU ein und versteht sich als strategische Werkstatt, die über das aktuell diskutierte Rahmenabkommen hinausdenkt. Wir wollen nicht nur Nein sagen, sondern konstruktiv zu einer besseren Lösung beitragen und verstehen uns als solidarischer Teil Europas.

Unsere Aktivitäten und Publikationen

Wir arbeiten zur Erreichung unserer Zielsetzungen mit Publikationen (On- und Offline), Veranstaltungen und aller Art von Beiträgen zur Meinungsbildung.

Unsere Anspruch

Wir finanzieren uns durch Mitgliederbeiträge, Gönnerbeiträge, Spenden, Zuwendungen sowie Legate. Wir danken allen im Voraus für Ihre Unterstützung

Finanziell unterstützen

Selbstbestimmte Vernetzung, ohne Abhängigkeit und Fremdbestimmung – das möchte ich der nächsten Generation weitergeben. Es braucht Mut hinzustehen und eine eigene Meinung zu vertreten. Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung sind die grössten Errungenschaften unserer Zeit. Dadurch können wir agil, flexibel und eigenverantwortlich handeln. Die Geschichte der letzten Jahrzehnte zeigt, dass die Schweiz mit der Beibehaltung ihrer Unabhängigkeit den richtigen Kurs gewählt hat. Verträge mit der EU ja, aber nur unter Berücksichtigung unserer Bedingungen.

Liz Prohaska, CEO, Procamed AG