Rund 250 Persönlichkeiten aus den Bereichen Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, Kultur und Sport lancieren die Allianz Kompass / Europa. Die Bewegung versteht sich als überparteiliche Organisation und vertritt ihre Interessen gesamtschweizerisch unabhängig von Partikularinteressen. Kompass / Europa verfolgt das Ziel, das institutionelle Abkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der europäischen Union zu verhindern, dies jedoch mit dem Anspruch, einen wesentlichen Beitrag zur Findung besserer Lösungen und Alternativen beizutragen.
Seit Jahren bastelt der Bundesrat zusammen mit der Europäischen Union (EU) an einem institutionellen Abkommen (InstA). In vorliegender Form bringt dies der Schweiz bei Weitem mehr Nachteile als Vorteile. Rund 250 Persönlichkeiten aus den Bereichen Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, Kultur und Sport lancieren die Allianz Kompass / Europa – eine Bewegung, die das Ziel verfolgt, das InstA in vorliegender Form zu verhindern und Optionen für die aussenwirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz politisch und gesellschaftlich breit und vertieft zu diskutieren.
Das Rahmenabkommen zwingt uns in ein unmögliches Korsett
Die Schweiz ist als international ausgerichtete Volkswirtschaft auf produktive Beziehungen mit anderen Staaten angewiesen. Kompass / Europa tritt für eine weltoffene Aussenwirtschaftspolitik mit all unseren Handelspartnern ein. Angesichts unserer Lage im Zentrum von Europa gilt dies insbesondere für die Mitglieder der Europäischen Union. Gleichzeitig verfügt die Schweiz über ein einzigartiges politisches System, das sich durch direktdemokratische Entscheide und hohe Stabilität auszeichnet. Dieses System hat wesentlich zu unserem hohen Niveau an Mitbestimmung, Rechtssicherheit und Wohlstand beigetragen. Dieses gilt es zu erhalten und zu schützen.
Kompass / Europa erachtet das Rahmenabkommen in vielerlei Hinsicht als untauglich. Fredy Gantner, einer der Initianten von Kompass / Europa: «Das InstA zwingt die Schweiz in ein unmögliches Korsett und hat zur Folge, dass wir unsere direktdemokratischen Instrumente beschneiden und viel von unserer Souveränität verlieren.» Konkret kritisiert Kompass / Europa folgende Elemente des InstA:
- Der Zustimmung zu einer faktisch automatisierten Rechtsübernahme, und damit zur Aufgabe der Souveränität und gesetzgeberischen Eigenständigkeit.
- Der Pflicht, künftig die direkte Demokratie EU-konform auslegen zu müssen. Dies mit krasser Wirkung auf unsere direktdemokratischen Instrumente wie Volksinitiativen und Referenden.
- Die Möglichkeit seitens EU, die Schweiz mit strengen Ausgleichsmassnahmen bestrafen zu können, falls wir uns Brüssel teilweise oder ganz widersetzen.
- Die Etablierung eines Streitbeilegungsverfahrens, das den EuGH – also das oberste Gericht der Gegenseite – als höchste Instanz vorsieht.
- Die integrierte Drohkulisse namens Super-Guillotineklausel. D.h. dank Bestimmungen im InstA kann die EU mittels Androhung der Aufkündigung sämtlicher bestehender Abkommen ihren vollen Gestaltungswillen durchsetzen. Die Schweiz wird somit erpressbar.