Die Allianz Kompass / Europa ist lanciert!
Rund 250 Persönlichkeiten aus den Bereichen Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, Kultur und Sport lancieren die Allianz Kompass / Europa. Die Bewegung versteht sich als überparteiliche Organisation und vertritt ihre Interessen gesamtschweizerisch unabhängig von Partikularinteressen. Kompass / Europa verfolgt das Ziel, das institutionelle Abkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der europäischen Union zu verhindern, dies jedoch mit dem Anspruch, einen wesentlichen Beitrag zur Findung besserer Lösungen und Alternativen beizutragen.  Seit Jahren bastelt der Bundesrat zusammen mit der Europäischen Union (EU) an einem institutionellen Abkommen (InstA). In vorliegender Form bringt dies der Schweiz bei Weitem mehr Nachteile als Vorteile. Rund 250 Persönlichkeiten aus den Bereichen Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, Kultur und Sport lancieren die Allianz Kompass / Europa – eine Bewegung, die das Ziel verfolgt, das InstA in vorliegender Form zu verhindern und Optionen für die aussenwirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz politisch und gesellschaftlich breit und vertieft zu diskutieren.    Das Rahmenabkommen zwingt uns in ein unmögliches Korsett  Die Schweiz ist als international ausgerichtete Volkswirtschaft auf produktive Beziehungen mit anderen Staaten angewiesen. Kompass / Europa tritt für eine weltoffene Aussenwirtschaftspolitik mit all unseren Handelspartnern ein. Angesichts unserer Lage im Zentrum von Europa gilt dies insbesondere für die Mitglieder der Europäischen Union. Gleichzeitig verfügt die Schweiz über ein einzigartiges politisches System, das sich durch direktdemokratische Entscheide und hohe Stabilität auszeichnet. Dieses System hat wesentlich zu unserem hohen Niveau an Mitbestimmung, Rechtssicherheit und Wohlstand beigetragen. Dieses gilt es zu erhalten und zu schützen.  Kompass / Europa erachtet das Rahmenabkommen in vielerlei Hinsicht als untauglich. Fredy Gantner, einer der Initianten von Kompass / Europa: «Das InstA zwingt die Schweiz in ein unmögliches Korsett und hat zur Folge, dass wir unsere direktdemokratischen Instrumente beschneiden und viel von unserer Souveränität verlieren.» Konkret kritisiert Kompass / Europa folgende Elemente des InstA:
  • Der Zustimmung zu einer faktisch automatisierten Rechtsübernahme, und damit zur Aufgabe der Souveränität und gesetzgeberischen Eigenständigkeit. 
  • Der Pflicht, künftig die direkte Demokratie EU-konform auslegen zu müssen. Dies mit krasser Wirkung auf unsere direktdemokratischen Instrumente wie Volksinitiativen und Referenden.  
  • Die Möglichkeit seitens EU, die Schweiz mit strengen Ausgleichsmassnahmen bestrafen zu können, falls wir uns Brüssel teilweise oder ganz widersetzen. 
  • Die Etablierung eines Streitbeilegungsverfahrens, das den EuGH – also das oberste Gericht der Gegenseite – als höchste Instanz vorsieht. 
  • Die integrierte Drohkulisse namens Super-Guillotineklausel. D.h. dank Bestimmungen im InstA kann die EU mittels Androhung der Aufkündigung sämtlicher bestehender Abkommen ihren vollen Gestaltungswillen durchsetzen. Die Schweiz wird somit erpressbar. 
Kompass / Europa steht für den Weg bilateraler Marktzugangsabkommen auf sektorieller Basis eindie die Schweizer Souveränität wahren und auf den Bilateralen I und II aufbauen. Voraussetzung dafür ist ein beidseitiges Bekenntnis zu den Bilateralen. Die Bewegung akzeptiert die Personenfreizügigkeit und unterstützt die Bereitschaft auf Schweizer Seite, substanzielle Kohäsionsbeiträge zu leisten. Dafür erwartet Kompass / Europa von der EU, dass sie eingegangene Vereinbarungen einhält und beispielsweise die gegenseitigen Konformitätsbewertungen (MRA) aufrechterhält und aktualisiert.    Kompass / Europa hilft mit, tragfähige Lösungen für die Zukunft zu finden  Kompass / Europa will eine quasi «Passivmitgliedschaft» der Schweiz bei der EU abwehren, setzt sich jedoch klar für die Weiterführung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges mit der EU ein. «Für uns ist es selbstverständlich, dass wir nicht einfach nur die Oppositionsrolle einnehmen. Wir haben klar die Absicht, einen aktiven Beitrag zugunsten neuer europapolitischer Lösungen, die die Balance zwischen Selbstbestimmung und Offenheit und produktiven Beziehungen mit der EU herstellen, beizutragen», sagt Philip Erzinger, seit Oktober 2020 Geschäftsführer der Allianz Kompass / Europa. Die Bewegung tritt mit dem Anspruch an, ein in Sachen Beziehungen Schweiz-Europa kompetenter, breit abgestützter und damit glaubwürdiger Partner zu sein, der einen massgeblichen Beitrag zur Meinungsbildung und Lösungsfindung in Sachen Schweiz-Europa leistet.   Ein erster Tatbeweis erbringt Kompass / Europa unmittelbar Die Task Force «Elektrizität» wird ins Leben gerufen und nimmt unter der Leitung von Hans E. Schweickardt (Vice Chairman of the Supervisory Board Polenergia SA und ehem. VRP Alpiq) ihre Arbeit per Anfang Februar 2021 auf. Nebst diversen Expertinnen und Experten sind u.a. auch Herr Kurt Bobst (ehem. CEO Repower)Roberto Lombardini (ehem. VRP Axpo) und Frau Esther Peiner (Expertin für erneuerbare Energien und neue Technologien) Teil der Arbeitsgruppe.     Über Kompass / Europa  Kompass / Europa verfolgt als Zielsetzung die Sicherung einer weltoffenen und aktiven Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz mit der EU, ganz besonders mit unseren wichtigsten Nachbarstaaten. Wir stützen den bilateralen Weg der Schweiz, lehnen aber das Rahmenabkommen in vorliegender Form ab, weil es die direktdemokratische Selbstbestimmung und die Souveränität der Schweiz viel zu stark beschneidet.        Weitere Auskunft:  Geschäftsstelle Kompass / Europa Herr Philip Erzinger philip.erzinger@kompasseuropa.ch 041 552 35 01