Vorstellen der Studie zur Zuwanderung von Swiss Economics sowie die Einordnung und Weiterentwicklung von Kompass / Europa

Unternehmen, die Arbeitskräfte im Ausland rekrutieren, sollen während der ersten fünf Jahre eine nach Lohnhöhe abgestufte Abgabe entrichten. Der resultierende Ertrag soll an die Bevölkerung zurückfliessen. Diesen Plan B zur Personenfreizügigkeit hat Kompass / Europa heute vorgestellt. Grundlage ist eine neue Studie von Swiss Economics. Mit seinem Modell will Kompass / Europa die Zuwanderung marktwirtschaftlich steuern, den Zugang zu Fachkräften erhalten und die Bevölkerung an den Erträgen beteiligen.

Hohe Zuwanderung, geringer Nutzen pro Kopf

Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit wandern gemäss BFS und SEM jährlich rund 150’000 Menschen in die Schweiz ein, netto 50’000 bis 100’000. Drei Viertel stammen aus EU- und EFTA-Staaten. Der Nutzen dieses Wachstums ist pro Kopf gering. Laut einer Ecoplan-Studie im Auftrag des SECO tragen die Bilateralen I weniger als 0,1 Prozent zum Lohnwachstum pro Jahr bei – rund 40 Franken pro Jahr. Die Kosten des Bevölkerungswachstums bei Wohnraum, Verkehr und Infrastruktur sind hingegen nirgends beziffert. Dabei bereiten diese der Bevölkerung im Alltag grosse Sorgen. Laut einer VOX-Studie von gfs.bern erleben 77 Prozent der Stimmberechtigten diese Bereiche als zunehmend überlastet.

Studie: Preissysteme schneiden am besten ab

Swiss Economics hat verschiedene Zuwanderungsregime verglichen. Das Ergebnis: Will die Politik die Zuwanderung wirksam steuern, ist ein System mit einer Preiskomponente das geeignetste Instrument. Nur damit lässt sich die Zuwanderungsmenge steuern, ohne den Zugang zu Fachkräften zu verbauen, und gleichzeitig ein sozialer Ausgleich schaffen. Ein reines Preissystem ist zudem einfach umzusetzen, rasch anpassbar und wenig anfällig auf Spezialinteressen (Lobbying). Die Autoren empfehlen zudem eine schrittweise Einführung: zuerst im Bereich der Personenfreizügigkeit, mit einem moderaten Einstiegstarif und laufendem Monitoring.

Arbeitgeberabgabe nach Lohnhöhe und Rückvergütung an die Bevölkerung

Gestützt auf diese Erkenntnisse hat Kompass / Europa ein eigenes Modell entwickelt. Für neu im Ausland rekrutierte Arbeitskräfte zahlt der Arbeitgeber während fünf Jahren eine progressive Abgabe von 1 bis 15 Prozent des Bruttolohns, erhoben über die AHV-Lohnabrechnung. Bei einem Bruttojahreslohn von 75’000 Franken sind das beispielsweise 3’000 Franken pro Jahr. Ausnahmen, etwa für die Pflege, sind im Modell ebenfalls vorgesehen.

Bei 60’000 abgabepflichtigen Zuwandernden pro Jahr bringt die Abgabe im Vollausbau rund 1,35 Milliarden Franken jährlich. Dieses Geld soll nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt fliessen, sondern direkt an die Bevölkerung. Geht der gesamte Ertrag an die einkommensschwächsten 15 Prozent, sind das rund 990 Franken pro Person und Jahr – 3’960 Franken für eine vierköpfige Familie.

Ein eigenständiges, dauerhaftes Steuerungsmodell

Die Zuwanderungsabgabe ist ein eigenständiges, dauerhaftes Steuerungsinstrument. Sie soll zuerst für EU/EFTA mit moderatem Einstiegstarif gelten, laufend überprüft und nach einer Evaluation auf weitere Herkunftsländer ausgeweitet werden. Langfristig sollen Bedarf und Nutzen entscheidend sein, nicht der Pass. Die konkrete Tarifgestaltung und allfällige Ausnahmen sollen Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam erarbeiten. Zudem setzt sich Kompass / Europa dafür ein, die Debatte über die Zuwanderung jetzt offen und ehrlich zu führen. Dazu gehört auch, die Folgekosten des durch die Personenfreizügigkeit bedingten Bevölkerungswachstums transparent aufzuzeigen.

Die Studie von Swiss Economics und die Präsentationen der Medienkonferenz finden Sie unter:

https://kompasseuropa.ch/unsere-aktivitaeten

Der Ständerat zieht beim Ständemehr die richtige Konsequenz – beim EU-Anbindungsvertrag selbst aber nicht. Er anerkennt, dass die weitreichenden institutionellen Folgen des Vertrags die Zustimmung von Volk und Ständen verlangen. Gleichzeitig stimmt er dem Vertrag zu, der die Rolle von Parlament und Bundesgericht grundlegend verändert und die Volksrechte schwächt. Für das Komitee der Kompass-Initiative ist klar: Das Ja zum Ständemehr ist ein wichtiger Etappensieg für die direkte Demokratie und den Wirtschaftsstandort Schweiz. Das Ja zum EU-Anbindungsvertrag bleibt dagegen ein Fehlentscheid.

Die Schweiz ist erfolgreich, weil sie direkte Demokratie und Weltoffenheit verbindet. Der EU-Anbindungsvertrag gefährdet dieses Erfolgsmodell. Schon der Weg dorthin zeigt den politischen Druck: Die Bilateralen I und II werden nur aktualisiert, wenn die Schweiz sich institutionell an die EU bindet. Der Bundesrat hat selbst eingeräumt, er habe auch aus «politisch-taktischen Gründen» auf das Ständemehr verzichtet. Der Ständerat hat diese Taktik nicht mitgemacht. Für die Unterstützerinnen und Unterstützer der Kompass-Initiative ist das eine Bestätigung: So weitreichende Staatsverträge – unabhängig davon, ob sie mit der EU, den USA oder China abgeschlossen werden – erfordern das obligatorische Referendum.

Was der EU-Anbindungsvertrag verändert
Die Argumente in der Ständeratsdebatte waren vielschichtig. Der Inhalt des EU-Anbindungsvertrags bleibt aber ein bedrohliches Drehbuch für eine EU-Passivmitgliedschaft. Mit dem EU-Anbindungsvertrag:

• wird unsere Standortattraktivität geschwächt;
• verliert das Parlament seine Gestaltungsrechte in den betroffenen Abkommen, weil neues EU-Recht direkt gilt;
• entsteht eine neue gerichtliche Bindung: Bei Fragen zur Auslegung von EU-Recht ist die Antwort des EuGH für das Schiedsgericht verbindlich;
• sind Konflikte zwischen Schiedsgericht und Bundesgericht vorprogrammiert, denn ihr Verhältnis ist nirgends geregelt;
• erhält eine neue Beihilfebehörde Aufsichtsbefugnisse gegenüber den Kantonen, ohne Grundlage in der Verfassung;
• entsteht ein Verfassungswiderspruch zur Zuwanderungsbestimmung in der Bundesverfassung (Art. 121a);
• ist Neinsagen nur noch formal frei. Die Stimmberechtigten können zwar formell das Referendum ergreifen und neues EU-Recht ablehnen. Sie müssen dann aber mit Ausgleichsmassnahmen rechnen, auch «sachfremd» in einem anderen Abkommen. Die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe wären nicht mehr gewährleistet.

Für die direkte Demokratie
Unsere Ablehnung des EU-Anbindungsvertrags und der Einsatz für das Ständemehr sind ein Engagement für die direkte Demokratie und den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wer für das Ständemehr kämpft, will damit nicht erreichen, dass es ein schlechter Vertrag an der Urne schwerer hat. Wir kämpfen dafür, weil ein Vertrag, der das Erfolgsmodell Schweiz im Innersten trifft, die breiteste demokratische Legitimation braucht.

Den Initianten der Kompass-Initiative wird vorgeworfen, ihr Begehren zu spät eingereicht zu haben. Die deshalb im Initiativtext verankerte rückwirkende Anwendung auf die Abstimmung über die EU-Verträge sei rechtlich problematisch. Was aber tatsächlich sehr spät kam, war die Botschaft des Bundesrats.

Der Bundesrat lehnt die Kompass-Initiative in seiner Botschaft erwartungsgemäss und ohne Gegenvorschlag ab. Seine Einwände halten einer Prüfung aber nicht stand. Zwar anerkennt er in seiner Botschaft die Gültigkeit der Initiative und bestätigt, dass sie bei ihrer Annahme genau die beabsichtigte Wirkung hätte: das doppelte Mehr von Volk und Ständen für Verträge mit dynamischer Rechtsübernahme – allen voran für die EU-Verträge. Dass der Bundesrat seine Botschaft dennoch bis zum Fristende hinausgezögert hat, zeigt vor allem eines: Er ist besorgt über die Chancen der Initiative und probiert sie mit Verzögerung und Polit-Taktik zu entkräften.

Die Einwände des Bundesrats halten nicht stand

Von einer Ausrichtung der Initiative auf einen Einzelfall, wie der Bundesrat in seiner Medienmitteilung schreibt, kann keine Rede sein: Die Initiative fordert eine allgemein gültige Regelung, die für jeden Staatsvertrag, der die Übernahme wichtiger rechtssetzender Bestimmungen vorsieht, gilt. Auch die vom Bundesrat als problematisch bezeichnete Übergangsbestimmung schafft keine Probleme, sondern eine klare Grundregel für einen laufenden Prozess. Von nachträglicher Abänderung der Abstimmungsmodalitäten für die neuen EU-Verträge kann ebenfalls keine Rede sein. Wie der Bundesrat selbst einräumt, bleiben in Kraft stehende Verträge und bereits erfolgte Abstimmungen unangetastet. Unsicherheit entsteht lediglich, wenn über die Kompass-Initiative erst nach den neuen EU-Verträgen abgestimmt wird. Die Rechtsunsicherheit, vor der der Bundesrat warnt, herrscht im Übrigen bereits heute: Die Debatte über die EU-Verträge dreht sich seit Monaten um die Frage, ob diese dem obligatorischen Referendum unterstehen. Genau diese Frage klärt die Initiative. Sie bietet damit den richtigen Anlass für die Grundsatzdiskussion, die jetzt und nicht später zu führen ist. Der Bundesrat anerkennt den Klärungsbedarf, will die Diskussion aber auf später verschieben. Offen führen lässt sich die Diskussion nämlich nur, solange der erste Anwendungsfall nicht entschieden ist. Solche Polit-Taktik schwächt das demokratische System der Schweiz. Die Kompass-Initiative will die Grundsatzdiskussion zum obligatorischen Referendum jetzt führen, und nicht später.

Kompass-Initiative hat gute Chancen

Das Komitee der Kompass-Initiative ist zuversichtlich, dass die Initiative an der Urne Bestand haben wird. Die Schweiz ist ein attraktiver Standort wegen der direkten Demokratie und ihrer Weltoffenheit. Die EU gefährdet dieses Erfolgsmodell, indem sie die Schweiz mittels dynamischer Rechtsübernahme zu einer deutlich stärkeren Anbindung drängt, und dies in ganz zentralen Politikbereichen und umfassend.

Bundesrat anerkennt Gültigkeit – und die Wirkung der Initiative

Die Botschaft hält fest, dass die Kompass-Initiative sämtliche Gültigkeitsvoraussetzungen erfüllt. Wer eine Initiative als durchführbar beurteilt, kann sie schwerlich zugleich als zu unklar für die Umsetzung bezeichnen. Dass sich Verfassungsbegriffe erst in der Umsetzung durch das Parlament konkretisieren, ist ohnehin der Normalfall und ist bei jeder Verfassungsbestimmung so. Ebenso bestätigt der Bundesrat die Wirkung der Initiative: Bei ihrer Annahme unterstünden Verträge mit der Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen dem obligatorischen Referendum. Damit wäre das Kernanliegen der Kompass-Initiative erfüllt. Das Paket Schweiz–EU würde Volk und Ständen unterbreitet.

Bundesrat spielt auf Zeit und verspielt Glaubwürdigkeit

Umso grösser ist der Missmut über den polittaktisch vorgehenden Bundesrat. Das Initiativkomitee hat die Initiative in 11 statt 18 Monaten eingereicht. Der Bundesrat hat seine Frist bis zwei Wochen vor Ablauf ausgereizt, obwohl er seinen Grundsatzentscheid bereits am 26. November 2025 gefällt hatte; für die Botschaft zur Pestizidinitiative brauchte er knapp vier Monate weniger. Besonders stossend: In seiner Botschaft beschreibt der Bundesrat ausführlich, welche Unsicherheiten entstünden, wenn über die Kompass-Initiative erst nach den EU-Verträgen abgestimmt wird. Genau diese Reihenfolge fördert er mit seiner Verzögerung. Wer so vorgeht, führt keine offene politische Debatte, sondern spielt auf Zeit – weil er die Chancen der Initiative fürchtet.

Parlament muss korrigieren

Nun ist es am Parlament, eine staatspolitisch fundierte Entscheidung über die Kompass-Initiative und die EU-Verträge zu ermöglichen. Wie offen die Frage der Reihenfolge dort ist, zeigte der Ständerat: Die Motion Schmid (25.4657), die den Volksentscheid über die Kompass-Initiative vor jenem über die EU-Verträge verlangte, wurde äusserst knapp mit 23 zu 22 Stimmen abgelehnt. In der Sache selbst zeichnet sich seither ein klares Bild ab, denn die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte fordern mit ihren parlamentarischen Initiativen (26.425 und 26.427) das Paket Schweiz–EU dem obligatorischen Referendum mit Volks- und Ständemehr zu unterstellen. Das Parlament muss nun auf Taktierereien verzichten und die Kompass-Initiative zügig beraten. Der ordnungspolitisch richtige Ablauf wäre damit gewährleistet: zuerst der Volksentscheid über die Kompass-Initiative, anschliessend die Abstimmung von Volk und Ständen über die EU-Verträge.