Für den bilateralen Weg

setzen wir bei Kompass / Europa uns ein. Nachdem der Bundesrat am 26. Mai 2021 ganz in unserem Sinne die Verhandlungen mit der EU zum Rahmenabkommen beendet hat, befinden sich die schweizerisch-europäischen Beziehungen nach wie vor in einer Sackgasse. Dies hat negative Auswirkungen auf beiden Seiten. Deshalb gilt es nun die Beziehungen Schweiz-EU auf eine neue Basis zu stellen und den bilateralen Weg konsequent weiterzuführen. Hier setzt die Arbeit von Kompass/Europa an; wir engagieren uns in der konkreten Lösungssuche.

Unser Fokus liegt zunächst auf den drei Bereichen Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA)Elektrizität und Forschung & Bildung, da sich hier das Rahmenabkommen-Aus unmittelbar auswirkt. In allen drei Bereichen setzen wir uns dafür ein, pragmatische Lösungen zu erarbeiten. Dabei ist es entscheidend, dass alle Akteure – Politiker, Funktionäre, Gewerkschaften, Verbände und Unternehmer/innen – gemeinsam eine selbstbewusste und interessengetriebene Auslegeordnung definieren.




Abkommen über die technischen Handelshemmnisse: Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA)

Im Bereich MRA (Mutual Recognition Agreement) sind kurzfristig vor allem die Unternehmen der Medtech-Branche betroffen, da die EU die Aufdatierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen verweigert. Die Nachteile, die für Schweizer Produzenten von Medizinprodukten entstehen, lassen sich bei genauerer Analyse gut abfedern. Dabei stehen zwei Aspekte im Vordergrund:  Zum einen können Zertifizierungshürden abgebaut werden, indem eine Prüfstelle im grenznahen Raum aufgebaut wird. Zum anderen kann die Patientensicherheit, die durch den Ausschluss der Schweiz von der europäischen Datenbank für Medizinprodukte (EUDAMED) gefährdet ist, sichergestellt werden, indem Swissmedic die Medtech-Unternehmen verpflichtet, alle sicherheitsrelevanten Ereignissen bei Medizinprodukten im In- und Ausland zu melden.


Lösungsvorschlägen in voller Länge

Tagi Artikel 1

Tagi Artikel 2

Elektrizität

Auch die Stromwirtschaft ist vom Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen unmittelbar betroffen. Seit Jahren schon ist die Schweiz bei relevanten europäischen Gremien im Strommarkt ausgeschlossen und hat kein Mitspracherecht. Das hat negative Folgen für die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit in der Schweiz. Diese Probleme sind nicht neu, werden aber durch Rahmenabkommen-Aus verschärft, da nun ein Stromabkommen mit der EU kaum mehr möglich erscheint. Kompass / Europa sieht dies insgesamt als Chance, zusammen mit Branchenexperten, Unternehmern und Verbandsvertretern pragmatische Lösungen zu erarbeiten, die künftig die Netzstabilität und Versorgungssicherheit sicherstellen.

Whitepaper «Stromsystem Schweiz-Europa»

Studie «Analyse zum Schweizer Strom und Versorgungssicherheit»

Pressekonferenz-Präsentation Task Force Elektrizität

Forschung & Bildung

Die jüngsten Blockaden der europäischen Union im Bereich Forschung & Bildung belasten den Forschungsstandort Schweiz. Da die EU der Schweiz die Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon Europe verweigert, haben Schweizer Forschende nur beschränkten Zugang zu  den Ausschreibungen und Förderinstrumenten des Programms. Hier springt vorerst das SBFI ein und übernimmt die direkte Finanzierung Forschender in der Schweiz. Erklärtes Ziel bleibt es, eine volle Teilnahme am Forschungsprogramm zu erlangen. Die Verhandlungen für eine künftige Assoziierung der Schweiz bei Horizon Europe können gemäss der EU-Kommission erst dann wieder aufgenommen werden, wenn die Schweiz die zweiten Kohäsionsmilliarde für ärmere EU-Länder freigegeben hat. Dieser Schritt ist zu Beginn der Herbstsession auf der parlamentarischen Agenda und sollte abgewartet werden.

Positionspapier Forschung & Bildung