Der Bundesrat hat an seiner Sitzung diesen Mittwoch beschlossen, ein Verhandlungsmandat auszuarbeiten und signalisiert so, dass er den momentanen Stand der Sondierungen für gut befindet.
Lesen Sie hier die Medienmitteilung des Bundesrates
Das ist aus Sicht von Kompass / Europa schwer nachvollziehbar. Die Grundproblematik, welche zum Abschuss des Rahmenvertrags im Mai 2021 geführt hatte, ist noch immer dieselbe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist noch immer beim Schiedsgerichtsverfahren materiell wegweisend und auch die sogenannte dynamische Rechtsübernahme bleibt bestehen. Der von uns vielfach kritisierte Mechano des problematischen Streitschlichtungsverfahrens, welches nebst der Involvierung des EuGH vor allem dazu führt, dass die Schweiz de facto sämtliche binnenmarktrelevante Rechtserlasse der EU übernehmen muss, ist genau derselbe wie beim Rahmenabkommen. Wenn wir alle bürokratischen Gesetze und Verordnungen der EU mehr oder weniger übernehmen, wird die Schweiz zwangsläufig zu einem schwerfälligen Gebilde, in welchem unsere direktdemokratischen und föderalen Strukturen nicht mehr den Standortvorteil ermöglichen, der unseren Wohlstand so stark geprägt hat.
Kompass / Europa hat seit Februar 2022 den Bundesrat in seinen Bemühungen, eine Lösung auf Augenhöhe mit der EU zu finden, unterstützt. Diese Woche aber ist der Zeitpunkt gekommen, in welchem wir uns überlegen müssen, welche Alternativen es zu einem vom Bundesrat offenbar gewollten Rahmenabkommen 2.0 gibt. Alle Zeichen stehen konsequenterweise auf Freihandel. Wir werden in den nächsten Wochen unsere Position dazu schärfen. Ein Deal, wie ihn der Bundesrat möchte, wird es mit Kompass / Europa nicht geben.
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Das ist aus Sicht von Kompass / Europa schwer nachvollziehbar. Die Grundproblematik, welche zum Abschuss des Rahmenvertrags im Mai 2021 geführt hatte, ist noch immer dieselbe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist noch immer beim Schiedsgerichtsverfahren materiell wegweisend und auch die sogenannte dynamische Rechtsübernahme bleibt bestehen. Der von uns vielfach kritisierte Mechano des problematischen Streitschlichtungsverfahrens, welches nebst der Involvierung des EuGH vor allem dazu führt, dass die Schweiz de facto sämtliche binnenmarktrelevante Rechtserlasse der EU übernehmen muss, ist genau derselbe wie beim Rahmenabkommen. Wenn wir alle bürokratischen Gesetze und Verordnungen der EU mehr oder weniger übernehmen, wird die Schweiz zwangsläufig zu einem schwerfälligen Gebilde, in welchem unsere direktdemokratischen und föderalen Strukturen nicht mehr den Standortvorteil ermöglichen, der unseren Wohlstand so stark geprägt hat.
Kompass / Europa hat seit Februar 2022 den Bundesrat in seinen Bemühungen, eine Lösung auf Augenhöhe mit der EU zu finden, unterstützt. Diese Woche aber ist der Zeitpunkt gekommen, in welchem wir uns überlegen müssen, welche Alternativen es zu einem vom Bundesrat offenbar gewollten Rahmenabkommen 2.0 gibt. Alle Zeichen stehen konsequenterweise auf Freihandel. Wir werden in den nächsten Wochen unsere Position dazu schärfen. Ein Deal, wie ihn der Bundesrat möchte, wird es mit Kompass / Europa nicht geben.
