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Kompass / Europa bleibt skeptisch. Lesen Sie hier mehr.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung diesen Mittwoch beschlossen, ein Verhandlungsmandat auszuarbeiten und signalisiert so, dass er den momentanen Stand der Sondierungen für gut befindet.

Lesen Sie hier die Medienmitteilung des Bundesrates

Das ist aus Sicht von Kompass / Europa schwer nachvollziehbar. Die Grundproblematik, welche zum Abschuss des Rahmenvertrags im Mai 2021 geführt hatte, ist noch immer dieselbe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist noch immer beim Schiedsgerichtsverfahren materiell wegweisend und auch die sogenannte dynamische Rechtsübernahme bleibt bestehen. Der von uns vielfach kritisierte Mechano des problematischen Streitschlichtungsverfahrens, welches nebst der Involvierung des EuGH vor allem dazu führt, dass die Schweiz de facto sämtliche binnenmarktrelevante Rechtserlasse der EU übernehmen muss, ist genau derselbe wie beim Rahmenabkommen. Wenn wir alle bürokratischen Gesetze und Verordnungen der EU mehr oder weniger übernehmen, wird die Schweiz zwangsläufig zu einem schwerfälligen Gebilde, in welchem unsere direktdemokratischen und föderalen Strukturen nicht mehr den Standortvorteil ermöglichen, der unseren Wohlstand so stark geprägt hat.

Kompass / Europa hat seit Februar 2022 den Bundesrat in seinen Bemühungen, eine Lösung auf Augenhöhe mit der EU zu finden, unterstützt. Diese Woche aber ist der Zeitpunkt gekommen, in welchem wir uns überlegen müssen, welche Alternativen es zu einem vom Bundesrat offenbar gewollten Rahmenabkommen 2.0 gibt. Alle Zeichen stehen konsequenterweise auf Freihandel. Wir werden in den nächsten Wochen unsere Position dazu schärfen. Ein Deal, wie ihn der Bundesrat möchte, wird es mit Kompass / Europa nicht geben.

Eckwerte verabschiedet

Der Bundesrat scheint noch keine guten Nachrichten zu haben.

 

Hier gehts zum EDA Newseintrag

 

Livia Leu geht nach Berlin

Lesen Sie die offizielle Medienmitteilung vom Bundesrat:

Offizielle Medienmitteilung 10.05.2023

Neuer Beschluss des Bundesrats

Hier finden Sie die heutige Medienmitteilung:

Medienmitteilung vom 29.03.2023

Unser offener Brief an den Bundesrat

Für die Fortsetzung des bilateralen Weges - aber nicht um jeden Preis!

Hier geht‘s zum Brief: Offener Brief an den Bundesrat

Wie Sie sicherlich in den letzten Wochen der Presse entnehmen konnten, neigen sich die Sondierungsgespräche dem Ende zu und der Bundesrat steht bald vor der Frage, ob er in Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) eintreten soll oder nicht. Kompass / Europa hat vor diesem Hintergrund einen offenen Brief an den Bundesrat geschickt. Wir sind klar gegen die Aufnahme von Verhandlungen. Lesen Sie warum.

Die EU will ein Rahmenabkommen 2.0. Das kommt für uns nicht in Frage und wir sind davon überzeugt, dass es gegenüber der EU Hartnäckigkeit braucht, um auch innenpolitisch die nötige Unterstützung für die künftige Europapolitik der Schweiz zu erhalten. Unsere Standortvorteile sowie unsere direktdemokratischen Rechte dürfen nicht leichtsinnig aufgegeben werden.

Der Bundesrat diskutiert bald über das Europadossier. Wir wünschen ihm Mut, Zuversicht und die nötige Gelassenheit im Umgang mit der EU.

NZZ Interview mit Urs Wietlisbach, Co-Initiant von Kompass / Europa

NZZ Interview 24.03.2023

Fredy Gantner antwortet Peter Bodenmann

Artikel Weltwoche - Fredy Gantner antwortet Peter Bodermann

Europabericht des Bundesrates

Im Februar diesen Jahres hatte sich der Bundesrat entschieden, dass er die Beziehungen zur EU Sektor für Sektor verhandeln will und damit einen vertikalen Ansatz verfolgt – genau der Weg, für den wir uns immer eingesetzt haben. Allerdings haben die darauf folgenden Sondierungsgespräche bisher nicht den erwünschten Durchbruch mit Brüssel gebracht.

Im nun vorgelegten Europabericht legt der Bundesrat das Fundament für 2023 fest. Es sollen weitere Sondierungsgespräche stattfinden, um die kontrovers diskutierten institutionellen Fragen, insbesondere rund um die dynamische Rechtsübernahme und die Rolle des Europäischen Gerichtshofes bei der Streitbeilegung, für beide Seiten zufriedenstellend zu beantworten. Trotz angedeuteter möglicher Kompromisse zu beiden Themen sind wir noch lange nicht am Ziel.

Wir weisen noch einmal kritisch darauf hin, dass der Bundesrat auf keinen Fall einer hundertprozentigen dynamischen Rechtsübernahme nachgeben darf und auch die Rolle des EuGH pragmatisch eingeschränkt werden muss. Kompass / Europa steht für den bilateralen Weg und für eine Lösung mit der EU, aber nicht um jeden Preis. Lesen Sie am besten selbst den Europabericht des Bundesrates:

Europabericht des Bundesrates

SRF-Podcast Reihe “Single in Europa”

SRF-Podcast Reihe "Single in Europa" gibt spannende Einblicke auf 30 Jahre Beziehungsgeschichte Schweiz-EU.
Gut recherchiert, sachlich vorgetragen und mit interessanten Einblicken.
Viel Spass beim Zuhören!

SRF-Podcast Reihe "Single in Europa"

Der Strom wird knapp!

Wie Sie alle der Berichterstattung der letzten Wochen entnehmen konnten, hat die Schweiz ein hohes Risiko für einen Stromausfall im kommenden Winter.

Kompass / Europa hat sich unter anderem stets für die Erhöhung des Selbstversorgungsgrads eingesetzt. Vor diesem Hintergrund haben wir diese Woche einen Brief an die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie an die Mitlieder der Energiedirektoren Konferenz versandt.

Die Zeit drängt und geeintes Handeln ist das Gebot der Stunde.

Lesen Sie hier den Brief!

CH Media hat auch einen prominenten Artikel dazu geschrieben, welcher heute auf der Frontseite der Zuger Zeitung zu finden ist.