Chefunterhändlerin Livia Leu nimmt in einem Interview mit dem Tagesanzeiger Stellung zum Schweizer Antwortbrief an Brüssel.
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„Kompass / Europa unterstützt den Bundesrat weiterhin in der Politik der ruhigen Hand. Zugeständnisse müssen Sektor für Sektor beurteilt werden.“
Kompass / Europa im SRF Eco Talk
Sackgasse für die EU Befürworter: der gemeinsame Plan für eine Europa-Initiative musste abgebrochen werden. Die Verhandlungen mit potentiellen Initiativ-Partners sind im Prinzip alle gescheitert.
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Link Sonntagszeitung 17.04.2022
Heute hat der Bundesrat einen Neuanfang für das weitere Vorgehen in der Europapolitik bekannt gegeben. Er verfolgt einen sektoriellen Ansatz und will möglichst rasch Sondierungsgespräche mit der EU aufnehmen. Im Kern geht es darum, die strittigen institutionellen Fragen (wie z.B. die dynamische Rechtsübernahme oder die Frage der Streitbeilegung) in den einzelnen Binnenmarktabkommen zu verankern. Zudem sollen auch die sektoriellen Abkommen Forschung & Bildung und Strom nebst anderen in das Verhandlungspaket aufgenommen werden. Weiter signalisiert der Bundesrat beim sogenannten Kohäsionsbeitrag mit einer möglichen Verstetigung der EU entgegenzukommen.
Kompass / Europa hat sich stets für genau diesen Weg des sektoriellen Ansatzes eingesetzt und begrüsst die heute veröffentlichten Vorschläge.
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hier die offizielle Pressemitteilung
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Wir werden in den nächsten Monaten die Entwicklungen genau verfolgen und sind gespannt auf die Reaktion der EU.
Danke, dass Sie sich mit Kompass / Europa zusammen für dieses heute kommunizierte sinnvolle Vorgehen einsetzen.
Der Bundesrat hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) damit beauftragt, die Ausschreibung für 2 bis 3 Gaskraftwerke als Spitzenlast-Kraftwerke zur Lösung der Winterstromlücke vorzubereiten.
Damit hat Kompass / Europa ein weiteres Ziel erreicht.
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hier den Artikel des Tages Anzeigers.
Hier finden Sie unsere Präsentation mit Rückblick auf 2021 und Fokuspünkte dieses Jahres.
Die Begegnung markierte den ersten Schritt, um wieder in einen politischen Dialog mit der EU zu treten.
Kompass / Europa hat zum Treffen in Brüssel und unseren Erwartungen bereits Stellung genommen. Wir glauben an sektorielle Lösungen, die für die Schweiz wie auch für die EU eine «win-win» Situation darstellen.
Link zu der Sendung:SRF 1: News-Magazin "10 vor 10" 15. November 2021