Kompass / Europa
Für gute Beziehungen Schweiz-EU auf Augenhöhe
Nachdem der Bundesrat am 26. Mai 2021 die Verhandlungen mit der EU zum Rahmenabkommen beendet hat, gilt es nun die Beziehungen Schweiz-EU auf eine neue Basis zu stellen und den bilateralen Weg konsequent weiterzuführen. Hier setzt die Arbeit von Kompass/Europa an. Wir engagieren uns in der konkreten Lösungssuche.
Dabei standen stets drei besonders dringliche Themen auf der Agenda. Das Abkommen über die Konformitätsbewertungen (MRA) wurde von der EU nicht aufdatiert, was zu Herausforderungen für die betroffenen Schweizer Produzenten u.a. im Gesundheitswesen führt. Der zweite dringliche Themenbereich betrifft die Stromversorgung der Schweiz und schliesslich ist der Bereich Forschung & Bildung besonders gefordert. Zu allen drei Themenbereichen haben wir seit längerem Lösungsvorschläge publiziert (siehe unten).
Kompass / Europa hat sich stets für eine Lösungssuche Sektor für Sektor stark gemacht. Damit fällt die Guillotine weg und die institutionellen Fragen können schliesslich Sektor für Sektor mit der EU verhandelt werden. Der Bundesrat hat im Februar 2022 genau diesen Ansatz entschieden und kommuniziert. Entsprechend unterstützt Kompass / Europa den Bundesrat vor dem Hintergrund der aktuellen Sondierungsgespräche mit der EU.
Herzlichst
Ihr Kompass / Europa Team
Die Schweiz ist als international ausgerichtete Volkswirtschaft auf produktive Beziehungen mit anderen Staaten angewiesen. Wir treten für eine weltoffene Aussenwirtschaftspolitik mit all unseren Handelspartnern ein. Angesichts unserer Lage im Zentrum von Europa gilt dies insbesondere für die Mitglieder der Europäischen Union.
Gleichzeitig verfügt die Schweiz über ein einzigartiges politisches System, das sich durch direktdemokratische Entscheide und hohe Stabilität auszeichnet. Dieses System hat wesentlich zu unserem grossen gesellschaftlichen Konsens und zum heutigen Wohlstand beigetragen. Darum wollen wir dieses System erhalten und schützen.
Wieso wir alle in unserer SELBSTBESTIMMTEN Schweiz über 6 Wochen Ferien für alle abstimmen dürfen und dann NEIN sagen.
So können Sie uns unterstützen:
Wir müssen das aktuelle Rahmenabkommen ablehnen, denn es bedroht unsere Möglichkeiten, unser volles Potential zu nutzen. Gleichzeitig gilt es dafür zu sorgen, der EU ein verlässlicher Partner zu sein. Als Unternehmerin und Auslandschweizerin fühle ich mich unserem Land und genauso der Welt sehr verbunden. Daher ist es spätestens jetzt die Zeit, politisch zu werden.
Der Rahmenvertrag wäre für unser Land ein faktisch erster Schritt Richtung EU mit vielen Pflichten und ohne Mitspracherecht. So darf der Vertrag auf keinen Fall unterzeichnet werden.
Der Rahmenvertrag mit all seinen Klauseln und in seiner „Juristensprache" ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger eine Art Blackbox. Auch für mich. Was ich jedoch verstanden habe: in der jetzigen Form kann die EU jederzeit über die Kündigungsklausel damit drohen, sämtliche bestehenden und zukünftigen bilaterale Abkommen mit der Schweiz kündigen. Damit werden wir schlicht erpressbar und ich betrachte das als klare Verletzung unserer Souveränität. Ich bin der Meinung, dass wir die EU genauso so brauchen, wie sie uns. Aber dann sollten wir auch auf Augenhöhe miteinander verhandeln können.
