Gratulation an den Bundesrat!

Am Mittwoch, 26. Mai 2021 hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er das Rahmenabkommen mit der EU nicht unterzeichnet. Wir gratulieren dem Bundesrat zu seiner Entscheidung! 


Wie weiter? 

Wir sehen eine grosse Chance, unsere Beziehungen mit der EU auf eine neue Basis zu stellen und den bilateralen Weg konsequent weiterzuführen – mit Lösungen Sektor für Sektor.Die Arbeit von Kompass / Europa geht somit weiter. Im Bereich Forschung und Bildung, MRA sowie Elektrizität engagieren wir uns weiterhin an der Lösungssuche. Herzlichen Dank an all unsere Mitgliederinnen und Mitglieder für ihre Unterstützung, ihre Spenden sowie ihre tatkräftige Mitarbeit. Wir haben einen Etappensieg erreicht und freuen uns, mit Ihnen zusammen in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin für eine souveräne und weltoffene Schweiz einzutreten.


Herzlichst

Ihr Kompass / Europa Team

16,269

Personen sind besorgt über das Rahmenabkommen


Ich mache mir Sorgen
1521

und mehr Leute stehen für ein Neustart ein. 


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Unsere Haltung

Die Schweiz ist als international ausgerichtete Volkswirtschaft auf produktive Beziehungen mit anderen Staaten angewiesen. Wir treten für eine weltoffene Aussenwirtschaftspolitik mit all unseren Handelspartnern ein. Angesichts unserer Lage im Zentrum von Europa gilt dies insbesondere für die Mitglieder der Europäischen Union.


Gleichzeitig verfügt die Schweiz über ein einzigartiges politisches System, das sich durch direktdemokratische Entscheide und hohe Stabilität auszeichnet. Dieses System hat wesentlich zu unserem grossen gesellschaftlichen Konsens und zum heutigen Wohlstand beigetragen. Darum wollen wir dieses System erhalten und schützen.

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Wir setzen uns ein für:
Parteiübergreifende Lösungen

parteiübergreifende und konstruktive Lösungswege in wichtigen politischen und gesellschaftlichen Fragestellungen, so auch in den Beziehungen Schweiz-EU




.

Neue europapolitische Lösungen

neue europapolitische Lösungen, die die Balance zwischen Selbstbestimmung, Offenheit und produktiven Beziehungen mit der EU herstellen. Dies mit der Überzeugung, dass dieses Ziel nicht mit Nachverhandlungen beim InstA erreicht werden kann.

Gute Rahmenbedingungen

gute Rahmenbedingungen und gesellschaftliche Kohäsion mit und für unsere nächste Generation.




 



Europäische Wirtschafts- und Wertegemeinschaft 

die Entwicklung der europäischen Wirtschafts- und Wertegemeinschaft. Aufgrund unserer Bedeutung in Europa und unserer wirtschaftlichen Stärke leisten wir dafür unter Umständen substanzielle Solidaritätsbeiträge.

Bilateralen Weg

die Bilateralen I und II sowie deren Weiterentwicklung auf Augenhöhe mit der europäischen Staatengemeinschaft.

bestmögliche Verträge auf Augenhöhe mit all unseren Handelspartnern. Damit wollen wir ein breit gefächertes Netz weltweiter Handelsbeziehungen aufbauen und pflegen. 

Weltoffenheit

eine weltoffene, eigenständige, direktdemokratische und liberale Schweiz, welche sich ihrer geographischen Position und Bedeutung in Europa bewusst ist und gerade deshalb eine starke Vernetzung mit Europa und der Welt in Wirtschaft, Politik, Bildung, Wissenschaft, Gesellschaft und Kultur sucht.

Was niemand in der EU versteht:

Wieso wir alle in unserer SELBSTBESTIMMTEN Schweiz über 6 Wochen Ferien für alle abstimmen dürfen und dann NEIN sagen.

So können Sie uns unterstützen:

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Heinrich Firscher, VR Präsident
Mitglieder und Ihre Zitate

Wir müssen das aktuelle Rahmenabkommen ablehnen, denn es bedroht unsere Möglichkeiten, unser volles Potential zu nutzen. Gleichzeitig gilt es dafür zu sorgen, der EU ein verlässlicher Partner zu sein. Als Unternehmerin und Auslandschweizerin fühle ich mich unserem Land und genauso der Welt sehr verbunden. Daher ist es spätestens jetzt die Zeit, politisch zu werden.







Myriam Locher Founder und CEO
Bettermind

Der Rahmenvertrag wäre für unser Land ein faktisch erster Schritt Richtung EU mit vielen Pflichten und ohne Mitspracherecht. So darf der Vertrag auf keinen Fall unterzeichnet werden.













André Béchir

Senior Advisor,
Gadget abc
Entertainment Group AG

Der Rahmenvertrag mit all seinen Klauseln und in seiner „Juristensprache" ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger eine Art Blackbox. Auch für mich. Was ich jedoch verstanden habe: in der jetzigen Form kann die EU jederzeit über die Kündigungsklausel damit drohen, sämtliche bestehenden und zukünftigen bilaterale Abkommen mit der Schweiz kündigen. Damit werden wir schlicht erpressbar und ich betrachte das als klare Verletzung unserer Souveränität. Ich bin der Meinung, dass wir die EU genauso so brauchen, wie sie uns. Aber dann sollten wir auch auf Augenhöhe miteinander verhandeln können.

Kurt Aeschbacher TV und Medien
Wir lehnen das Rahmenabkommen ab weil: 
  • es die Schweiz aufgrund der faktisch automatisierten Rechtsübernahme zum «Passivmitglied» der EU ohne Mitsprache macht.
  • es mit dem EuGH als oberste Instanz ein nicht akzeptables Streitschlichtungsverfahren vorsieht. D.h. das Gericht der Gegenpartei spricht rechtsverbindliche Entscheide, woran sich die Schweiz dann halten muss.
  • es unserem gut austarierten Staatswesen widerspricht und wichtige Volksrechte einschränkt.
  • es eine Revisions- und Super-Guillotineklausel vorsieht, womit die EU jederzeit Spielregeln und Geltungsbereich ändern und von der Schweiz weitreichende Zugeständnisse abverlangen kann.
  • diesem auch ein künftiges Freihandelsabkommen (FHA) unterstellt würde. Dabei gilt das FHA als letzte Verteidigungslinie, falls der erfolgreiche, bilaterale Weg mit gegenseitigen Marktzugangsregelungen scheitert.
  • es Rahmenbedingungen schafft, die von der Schweiz bei aussenwirtschaftspolitischen Fragen eine enge Anlehnung an Brüssel abverlangen.
  • wir mit den Bilateralen I und II sowie mit dem Freihandelsabkommen 1972 über ein massgeschneidertes Paket an Verträgen mit der EU verfügen.
zu den Argumenten
Der Kompass kann und muss neu justiert werden: Neue Ideen sind gefragt
Die Grundproblematik der faktisch automatisierten Rechtsübernahme und der Rolle des EuGH kann nicht mit sogenannten «Klärungen» und diplomatischen «Sidelettern» gelöst werden, wie sich das einige Kreise vorstellen. Für Kompass / Europa sind auch Nachverhandlungen jeglicher Art keine Option. Das Rahmenabkommen ist grundsätzlich falsch gedacht und beinhaltet im Kern massive «Konstruktionsfehler». Deshalb braucht es jetzt einen Neustart in der Europapolitik und neue Ideen für Lösungen, die von der Schweiz nicht einfach geschluckt werden müssen, sondern beiden Parteien – EU und Schweiz – einen echten Mehrwert auf Augenhöhe bieten.
Losgelöst von festgefahrenen und nicht mehrheitsfähigen Lösungen wie dem vorliegenden Rahmenabkommen muss ein Forum geschaffen werden, in dem Expertinnen und Experten frei von institutionellen Schranken neue Ideen entwickeln können. 

 Wir sind davon überzeugt, dass
  • mit den besten Köpfen aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik der Schweiz
  • in Kooperation mit der EU und uns wohlgesinnten EU-Exponenten
neue tragfähige Lösungen erarbeitet werden können ohne die Nachteile des vorliegenden «Institutionellen Rahmenabkommens»
16,269 Personen sind besorgt über das Rahmenabkommen
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