Heute hat der Bundesrat einen Neuanfang für das weitere Vorgehen in der Europapolitik bekannt gegeben. Er verfolgt einen sektoriellen Ansatz und will möglichst rasch Sondierungsgespräche mit der EU aufnehmen. Im Kern geht es darum, die strittigen institutionellen Fragen (wie z.B. die dynamische Rechtsübernahme oder die Frage der Streitbeilegung) in den einzelnen Binnenmarktabkommen zu verankern. Zudem sollen auch die sektoriellen Abkommen Forschung & Bildung und Strom nebst anderen in das Verhandlungspaket aufgenommen werden. Weiter signalisiert der Bundesrat beim sogenannten Kohäsionsbeitrag mit einer möglichen Verstetigung der EU entgegenzukommen.

Kompass / Europa hat sich stets für genau diesen Weg des sektoriellen Ansatzes eingesetzt und begrüsst die heute veröffentlichten Vorschläge.

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Wir werden in den nächsten Monaten die Entwicklungen genau verfolgen und sind gespannt auf die Reaktion der EU.
Danke, dass Sie sich mit Kompass / Europa zusammen für dieses heute kommunizierte sinnvolle Vorgehen einsetzen.