Heute hat der Bundesrat den Entwurf seines Verhandlungsmandats veröffentlicht.
Wie Sie unschwer erkennen können, will der Bundesrat einen Rahmenvertrag 2.0. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt, weil das grundsätzliche Konstrukt mit dynamischer Rechtsübernahme und der Gerichtsbarkeit des EuGH gleich bleibt. Kompass / Europa sieht in den nun bekannten Resultaten der Sondierungsgespräche keine für die Schweiz gewinnbringende Entwicklung.
Als Unternehmerinnen und Unternehmer haben wir uns vor gut 3 Jahren gegen den Rahmenvertrag erfolgreich gewehrt. Heute geht es darum, das vom Bundesrat vorgestellte Vorgehen zu hinterfragen. Macht es Sinn, sich strategisch und rechtlich einem wachstumshemmenden Regulationsmonster anzuhängen? Macht es Sinn, den „kranken Mann“ EU als Vorbild zu nehmen? Sind wir gut beraten, sämtliche binnenmarktrelevanten Rechtserlasse der EU zu übernehmen? Wir glauben nicht.
Die Position von Kompass / Europa ist seit unserer Gründung klar und gradlinig. Eine sektorielle dynamische Rechtsübernahme in wirklich paneuropäischen Bereichen wie Luftverkehr, Strom oder Schengen ist möglich, inklusive einer EuGH-Gerichtsbarkeit. Aber eine grundsätzliche dynamische Rechtsübernahme in allen Binnenmarktdossiers ist strikt abzulehnen. Die Regulierungswut der EU lähmt die Wirtschaft. Kompass / Europa sieht einen Weg vorwärts im Freihandel. Auf dieser Basis gilt es eine globale Vorwärtsstrategie für die Schweiz zu entwickeln.
Der Bundesrat will verhandeln. Lassen wir ihn verhandeln, aber sagen wir ihm auch klar; die Schweiz kann langfristig mehr erreichen, wenn sie sich nicht binnenmarktrechtliche Fesseln durch die EU anlegen lässt. Wir müssen unsere Kompetenz-Kompetenz (d.h. die Fähigkeit, unsere Rechtserlasse souverän in unserem politischen System eigenständig zu erlassen) unbedingt behalten. Unser Wohlstand ist auch in Zukunft von guten Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft abhängig. Und diese Rahmenbedingungen wollen wir selbst festlegen. Die EU kann ein Partner sein, aber kein Vormund!
Wir wünschen Ihnen eine frohe Weihnachtszeit und „en guete Rutsch“!
Ihr Kompass / Europa Team
Lesen Sie hier das offizielle Communiqué.
Weiterführende Dokumente wie das ebenfalls publizierte „common understanding“ finden Sie auf der Website des EDA hier.
Wie Sie unschwer erkennen können, will der Bundesrat einen Rahmenvertrag 2.0. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt, weil das grundsätzliche Konstrukt mit dynamischer Rechtsübernahme und der Gerichtsbarkeit des EuGH gleich bleibt. Kompass / Europa sieht in den nun bekannten Resultaten der Sondierungsgespräche keine für die Schweiz gewinnbringende Entwicklung.
Als Unternehmerinnen und Unternehmer haben wir uns vor gut 3 Jahren gegen den Rahmenvertrag erfolgreich gewehrt. Heute geht es darum, das vom Bundesrat vorgestellte Vorgehen zu hinterfragen. Macht es Sinn, sich strategisch und rechtlich einem wachstumshemmenden Regulationsmonster anzuhängen? Macht es Sinn, den „kranken Mann“ EU als Vorbild zu nehmen? Sind wir gut beraten, sämtliche binnenmarktrelevanten Rechtserlasse der EU zu übernehmen? Wir glauben nicht.
Die Position von Kompass / Europa ist seit unserer Gründung klar und gradlinig. Eine sektorielle dynamische Rechtsübernahme in wirklich paneuropäischen Bereichen wie Luftverkehr, Strom oder Schengen ist möglich, inklusive einer EuGH-Gerichtsbarkeit. Aber eine grundsätzliche dynamische Rechtsübernahme in allen Binnenmarktdossiers ist strikt abzulehnen. Die Regulierungswut der EU lähmt die Wirtschaft. Kompass / Europa sieht einen Weg vorwärts im Freihandel. Auf dieser Basis gilt es eine globale Vorwärtsstrategie für die Schweiz zu entwickeln.
Der Bundesrat will verhandeln. Lassen wir ihn verhandeln, aber sagen wir ihm auch klar; die Schweiz kann langfristig mehr erreichen, wenn sie sich nicht binnenmarktrechtliche Fesseln durch die EU anlegen lässt. Wir müssen unsere Kompetenz-Kompetenz (d.h. die Fähigkeit, unsere Rechtserlasse souverän in unserem politischen System eigenständig zu erlassen) unbedingt behalten. Unser Wohlstand ist auch in Zukunft von guten Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft abhängig. Und diese Rahmenbedingungen wollen wir selbst festlegen. Die EU kann ein Partner sein, aber kein Vormund!
Wir wünschen Ihnen eine frohe Weihnachtszeit und „en guete Rutsch“!
Ihr Kompass / Europa Team
