Autor: admin-ko

 

Tito Tettamanti macht eine interessante Analyse der unterschiedlichen Gruppierungen, welche sich für und gegen das Rahmenabkommen engagieren.
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Das Schweizer Wirtschaftsmagazin Bilanz stellt Kompass / Europa Mitgründer Fredy Gantner in einem detaillierten Bericht vor. Der Artikel untersucht, was die «schillerndste Figur der Schweizer Wirtschaft» antreibt und wieso er sich mit dem Rahmenabkommen befasst. Gantner zeigt durch sein Engagement, dass das Nein zum Rahmenabkommen abseits von der SVP salonfähig ist.  

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Fredy Gantner, Mitbegründer von Kompass / Europa, war am Dienstagabend, 16. März, zu Gast in der Residenz der Deutschen Botschaft in Bern. Dabei wurde über die Souveränität der Schweiz & ihre Beziehungen zur Europäischen Union, insbesondere im Kontext des Rahmenabkommens diskutiert. Die weiteren Gäste waren Eric Nussbaumer (Nationalrat SP), Prof. Dr. Christa Tobler (Professorin am Europainstitut der Universität Basel) sowie Andreas Schwab (Europäisches Parlament EVP). Sebastian Ramspeck (SRF) übernahm die Moderation. Falls Sie die lebhafte und angeregte Debatte verpasst haben, können Sie den Berliner Salon unter nachfolgendem Link nachschauen.  

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Die Eröffnungsrede von Fredy Gantner ->

Fredy Gantner, Mitbegründer von Kompass / Europa, war am Dienstagabend, 09. März, zu Gast im SRF Club. Die weiteren Gäste waren Rudolf Strahm (Nationalrat SP), Stefan Brupbacher (Direktor Swissmem) sowie Astrid Epiney (Professorin für Europarecht, Rektorin Universität Freiburg und Mitglied Progresuisse). Falls Sie diese angeregte und spannende Diskussion zum Rahmenabkommen mit der EU in der Erstausstrahlung verpasst haben, können Sie diese jederzeit unter dem nachfolgenden Link online auf SRF Play nachschauen.   Zur Sendung auf SRF Play

Lange hat die NZZ dem Bundesrat beim Rahmenabkommen die Stange gehalten. Der Leitartikel von Chefredaktor Eric Gujer vom Samstag, 6. März ist nichts weniger als ein Gamechanger. Gujer sieht das Rahmenabkommen als gescheitert und plädiert wie auch Kompass / Europa für einen Übungsabbruch und für die Aufnahme neuer Verhandlungen in der Beziehung Schweiz-EU. Zum lesenswerten NZZ-Artikel

Diese Woche ging es in der Sendung «Standpunkte» der SonntagsZeitung um das Rahmenabkommen mit der EU. Sehen Sie Kompass / Europa Geschäftsführer Philip Erzinger in der lebhaften Debatte mit den Nationalrätinnen und APK-Mitgliedern Christa Markwalder (FDP, BE) und Tiana Angelina Moser (GLP, ZH). Zur Sendung auf SRF Play

Im Interview mit Christoph Eisenring, Tobias Gafafer und Peter A. Fischer hatte Alfred Gantner, Mitinitiant von Kompass / Europa, die Möglichkeit, seine Motivation zum starken Engagement in der Diskussion bezüglich Rahmenabkommen zu erläutern. Zudem erklärt Gantner, was die Idee hinter Kompass / Europa eigentlich genau ist und wie er mit vielen Mitstreitern eine Basisbewegung aufbauen will.   Zum Artikel auf nzz.ch

Das Rahmenabkommen öffnet Tür und Tor für eine durchdringende Einflussnahme der EU und macht die Schweiz erpressbar. Sobald das Rahmenabkommen unter Dach und Fach ist, wird die starke Verhandlungsmacht der EU für die Schweiz erst so richtig spürbar werden.   In den Artikeln 21 und 22 des Rahmenabkommens, welche Revision, Inkrafttreten und Kündigung des Rahmenabkommens regeln, kommt die Absicht der EU deutlich zum Ausdruck: Sollte es zu Differenzen kommen, die nicht der Brüsseler Lesart entsprechen, sieht das Rahmenabkommen eine Revisionsklausel vor.  Anhand der Revisionsklausel kann die EU der Schweiz Änderungen unterbreiten. Akzeptiert die Schweiz diese Änderungsvorschläge zur Anpassung des Rahmenabkommens nicht, kann die EU mit der Kündigung und damit mit dem Ausserkrafttreten sämtlicher Abkommen, die sich auf das Rahmenabkommen beziehen, drohen. Mit der Super-Guillotineklausel steigt der Verhandlungsdruck drastisch, denn die Schweiz hätte keine andere Wahl, als die aufgezwungenen Änderungen anzunehmen. Die Schweiz würde also erpressbar.  Die EU könnte dies Revisionsklausel für unterschiedliche Ziele einsetzen. So könnten Änderungen in Bereichen des Rahmenabkommens erzwungen werden, in denen grosse Differenzen zwischen den Parteien bestehen. Die EU hätte die Macht, die Unionsbürgerrichtlinie so auszulegen, dass sie ihren Interessen entspricht. Zudem wäre die EU mit der Revisions- und Super-Guillotineklausel befähigt, das Rahmenabkommen auf zusätzliche Marktbereiche auszuweiten. Dazu gehören unter anderem der Strom- oder Finanzdienstleistungsmarkt. Die supranationale Institution könnte gar die Klauseln zur allgemeinen Ausweitung des Rahmenabkommens über den Binnenmarkt hinaus nutzen und nach ihrem Belieben auf andere Themen (z.B. Steuerregulierungen) erweitern. Der vermeintliche Geltungsperimeter des Rahmenabkommens wäre dann plötzlich viel umfangreicher und würde Sektoren tangieren, die man heute gar nicht mit dem Rahmenabkommen in Verbringung bringt.  Auch wenn der Textentwurf suggeriert, dass sich das Rahmenabkommen «nur» auf Abkommen zwischen der Schweiz und der EU bezieht, muss sich die Schweizer Bevölkerung bewusst sein, dass das Rahmenabkommen auch Einschränkungen für die souveräne Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz mit sich bringen kann und wird. Es muss davon ausgegangen werden, dass die EU über die Instrumente im Rahmenabkommen dafür sorgen wird, dass sich die Schweiz auch in Bezug auf Handelsabkommen mit Drittstaaten an den Gesetzen des EU-Binnenmarktes orientiert und damit den Freihandel der Schweiz einschränken wird.    Die Artikel 21 und 22 im Rahmenabkommens zeigen: Die EU verfügt über das Instrument und den Willen, die Spielregeln der Schweiz-EU Beziehungen allein zu gestalten und diese der Schweiz nötigenfalls aufzuzwingen!