Wie angekündigt, hat der Brexit-Deal die Diskussion rund um das Rahmenabkommen in den letzten Tagen befeuert.
Wir stellen fest, dass das Vereinigte Königreich (UK) wesentliche Zugeständnisse von der EU erhalten hat:
- Keine automatisierte Rechtsübernahme
- Keine materielle Überprüfung von Streitfällen durch den EuGH, sondern durch ein unabhängiges Schiedsgericht
- Keine Guillotine-Klausel zur Suspendierung oder gar Kündigung von Verträgen
- Es zwingt uns, EU Recht zu übernehmen und macht uns zu einem Passivmitglied ohne Mitsprache;
- Es ist ein Betrug am Stimmvolk. Die Bilateralen wurden «uns» als statische und jederzeit kündbare Verträge verkauft. Nun wird die Rechtsübernahme auch in den Bereichen der Bilateralen dynamisiert;
- Es schwächt unsere Verhandlungsposition. Die EU kann Kraft ihrer Verhandlungsmacht jederzeit auf zusätzliche Abkommen oder gar auf eine Ausdehnung des Geltungsbereichs, beispielsweise Richtung Steuerpolitik drängen;
- Es setzt unsere strategische Verteidigungslinie, das Freihandelsabkommen 1972 unnötig aufs Spiel. Ohne das Freihandelsabkommen rücken wir in den Beziehungen mit der EU auf ein Feld hinter UK.